Der Bundestag soll über die Geheimdienst-Beobachtung seiner Abgeordneten informiert werden. Karlsruhe äußert Unbehagen über die Beobachtung. Linke fordern deren Ende.
URTEIL Flüchtlinge, die durch einen Bürgerkrieg im Heimatland bedroht sind, können auch dann in Deutschland bleiben, wenn für das entsprechende Land kein Abschiebeverbot mehr vorliegt
JUSTIZ Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist laut Gutachten verhandlungsfähig. Anklage gegen den 89-Jährigen noch im Juli. Leiter des Wiesenthal-Zentrums hofft auf „angemessene Strafe“
Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen.
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
BUNDESTAGSWAHL Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen – gegen den Willen der Union
GESUNDHEIT Die 10 Euro pro Quartal für den Arztbesuch sind verfassungsgemäß, sagt das Bundessozialgericht. Sie benachteilige gesetzlich Versicherte, dies sei aber vertretbar
TERRORISMUS Die mutmaßlichen Attentatsplaner machen ihre Ankündigung wahr und legen umfassende Geständnisse ab. Das Bundeskriminalamt vernimmt die vier Männer im Gefängnis
NATIONALSOZIALISMUS Bundessozialgericht legt für Ghetto-ArbeiterInnen einen gerechteren Weg zur Rentenanrechnung fest – eine Korrektur der bürokratischen Praxis
Udo Voigt und zwei weitere NPD-Vorstände sollen den Fußballer Owomoyela beleidigt haben. Nun verzögern sie das Urteil. Sie wollen den Ex-Bundestrainer und DFB-Präsdent Theo Zwanziger vorladen.
Die NPD muss sich für rassistische Hetze gegen den Fußballspieler Patrick Owomoyela im Vorfeld der WM 2006 verantworten. Zu Beginn des Prozesses trat Owomoyela als Zeuge auf.
