Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz.
Lange Haftstrafen bekamen die Angeklagten des Al-Qaida-Prozesses in Düsseldorf. Dabei bewegten sich die Ermittler bei der Beweisaufnahme in einer rechtlichen Grauzone.
Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich. Allein in Hessen wurden dieses Jahr eine Million Fahrzeuge überprüft.
Die Verteidigerin eines Holocaust-Leugners und der Rechtsextreme Horst Mahler wollen heiraten. Doch erst muss Sylvia Stolz ein Strafverfahren hinter sich bringen - wegen Volksverhetzung.
In Celle steht ein Iraker vor Gericht, weil er im Internet Videobotschaften von Al-Qaida-Größen verbreitet hat. Verteidigung sagt: Das ist Gesinnungsstrafrecht.
Verteidigungsminister Jung will entführte Passagierflugzeuge auch ohne Rechtsgrundlage zerstören lassen - und sich auf "übergesetzlichen Notstand" berufen.
