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„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath

16.12.2021

inland,  S. 6
Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Amthor und die Fotos

Wer rast, gibt seinen Führerschein ab. Nicht so Philipp Amthor: Der CDUler will den Lappen behalten
Von Marilena Piesker

18.11.2021

inland,  S. 6
Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.10.2021

Demonstrierende fordern mit einem Banner

Interna im Fall Lina E. durchgestochen

Ermittlungen gegen die Ermittler

Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.
Von Konrad Litschko

1.10.2021

Ein mann und eine Frau mit Wahlplakaten der Grünen

Plakate der Nazi-Partei III. Weg

„Eine Aufforderung zu Straftaten“

Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Rich­te­r:in­nen hatten anders entschieden.
Von Christian Rath

20.9.2021

Foto eines vermummten Mannes, der mit einem Schraubenschlüssel auf einer Straße in Fretterode rennt

Prozess zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Mit dem Messer gegen Journalisten

2018 attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten in Thüringen. Nun beginnt der Prozess. Der DJV warnt vor einer „Bagatellstrafe“.
Von Konrad Litschko

7.9.2021

Beate Zschäpe

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Von Konrad Litschko

19.8.2021

Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath

19.8.2021

Andre Eminger

NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof

Helfer muss zittern

Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
Von Konrad Litschko

18.8.2021

Albrecht Glaser, Kandidat der AFD telefoniert im Bundestag

Karlsruhe zu Bundestagspräsidium

Kein Vize für die AfD

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
Von Christian Rath

11.8.2021

Klagen häufiger erfolgreich

Justiz entscheidet zugunsten afghanischer Asylbewerber

2.8.2021

inland,  S. 6
Ein Mann, von dem man nur seine schwarze Silhouette sieht, geht den Flur einer forensischen Psychatrie mit schweren Stahltüren entlang

Urteil zu Psychopharmaka

Kein Zwang zur Medikation

Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
Von Christian Rath

30.7.2021

Verschieden Paar Schuhe auf einem Dielenboden.

BGH-Urteil zu Umgangsrecht

Samenspender darf Kind öfter sehen

Ein lesbisches Paar zeugte ein Kind mit einem Samenspender. Der Mann hat ein Umgangsrecht, auch wenn das Paar anderer Meinung ist.
Von Christian Rath

19.7.2021

Ein holzverkleideter Gerichtssaal, ganz am Linkenradn sitzen zwei Männer

Gerichtsverfahren gegen Franco A.

Vom Offizier zum Geflüchteten

Franco A. plante mutmaßlich rechten Terror und hatte als vermeintlicher Syrer einen Schutzstatus. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie das möglich war.
Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

15.7.2021

Hubert Ulrich spricht beim Landesparteitag der Grünen Saar in der Saarlandhalle in Saarbrücken - im Vordergrund der Bühne Sonnenblumen

Streit um grüne Landesliste im Saarland

Ulrich gibt auf

Hubert Ulrich wollte Spitzenkandidat der Saar-Grünen im Bundestag werden – nun ist er mit einem Eilantrag gegen seine eigene Partei gescheitert.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.7.2021

Auf einer kolumbianischen Fahne liegt eine untauglich gemachte Softairwaffe auf der Sig Sauer P226 steht und die mit roter Farbe bekleckert ist

Entscheidung des Bundesgerichtshof

Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Von Christian Rath

1.7.2021

Franco A. steht an einer Garderobe

Franco A. im Prozess

Er inszeniert sich als Opfer

In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

20.5.2021

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr

20.5.2021

Luftaufnahme Immenstaad am Bodensee mit Yachthafen

Klage gegen Coronaregeln

Ferienwohnpark gegen Regierung

Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
Von Christian Rath

3.5.2021