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Die AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht zur AfD

Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay

Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
Von Sabine am Orde

26.2.2019

Zwei Hände halten eine Pistole

Prozessauftakt im Fall Sig Sauer

Nächste Waffenschmiede vor Gericht

Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Von Knut Henkel

25.2.2019

Menschen halten Plakate mit den Gesichtern der verschwundenen Studenten hoch

Illegale Waffenexporte nach Mexiko

„Skandalös, schändlich, miserabel“

Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.
Von Benno Stieber

24.1.2019

Ein Obdachloser liegt mit Schlafsack, Decken und mehreren Flaschen unter einer Eisenbahnunterführung.

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

Obdachlos wegen Sanktionen

Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.
Von Christian Rath

14.1.2019

Geheimagent Mauss gewinnt Zeit

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf
Von Christian Rath

11.1.2019

inland,  S. 6
Schild am Eingang des Verfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde für Datenschutz

Volkszählung vor Gericht

Am Sonntag soll ein Testlauf für den Zensus 2021 starten. Dabei werden umfangreiche Datensätze gesammelt. Aktivisten wollen den Versuch stoppen.
Von Sebastian Kränzle

11.1.2019

AfD-Organklage ist unzulässig

Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht, ob die Flüchtlingspolitik rechtswidrig war
Von Christian Rath

19.12.2018

inland,  S. 6
Schimmel in der Ecke einer Wand

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Lüften, lüften, lüften

Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Von Christian Rath

5.12.2018

Fassade von Altbauten

Bundesgerichtshof zu Wohnungsverkauf

Mieter werden besser geschützt

Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

14.11.2018

Christin könnte kommen dürfen

Die bedrohte Pakistanerin Asia Bibi könnte Asyl in Deutschland erhalten
Von Tobias Schulze

13.11.2018

inland,  S. 6
Reihenweise Sonnenschirme und Sonnenliegen an einem Strand

Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Urlaub ist erblich

Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub ihres verstorbenen Mannes einklagen. Das entschied jetzt der EuGH.
Von Christian Rath

6.11.2018

die drei fragezeichen

„Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“

Von Christian Rath

6.10.2018

politik,  S. 6
In einem Fenster hängt ein Schild auf dem steht:

Urteil zu Wohnungskündigungen

BGH urteilt nicht mieterfreundlich

Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Von Christian Rath

20.9.2018

Autobahn-Klage gegen Bund gescheitert

8.9.2018

politik,  S. 6

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
Von Christian Rath

24.8.2018

inland,  S. 6
Zu sehen ist der Rücken einer Kutte eines Mitglieds der Rockergruppe Hells Angels

BVerfG entscheidet zu Vereinsverboten

Durch verbotene Zwecke geprägt

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Drei Vereine von Rockern, Nazis und Hamas-Unterstützern waren und bleiben verboten.
Von Christian Rath

21.8.2018

Waffenattrapen und rote Flecken auf dem Boden, dahinter Bilder junger Mexikaner

Umstrittener Waffenverkauf an Mexiko

Heckler & Koch hat es gewusst

Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen steht das Unternehmen unter Druck. Zu Recht, wie Vertragsdetails jetzt zeigen.
Von Tobias Schulze

14.8.2018

Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Von Christian Rath

24.7.2018

die drei fragezeichen

„Das Gender-Sternchen ist verbrannt“

Von Simone Schmollack

21.7.2018

politik,  S. 6