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Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko

20.8.2023

Bahar Aslan hat dunkle Augen und ihre Haare hochgesteclt

Nach Aufkündigung wegen kritischem Tweet

Polizei-Dozentin stellt Eilantrag

Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Von Jonas Grimm

15.8.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
Von Christian Rath

4.7.2023

Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Von Konrad Litschko

21.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur

14.6.2023

Prozess gegen Coronaleugner Bhakdi

Im Zweifel für den Schwurbler

„Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi war wegen Volksverhetzung angeklagt. Davon hat ihn das Gericht am Dienstag freigesprochen.
Von Gernot Knödler

23.5.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko

23.5.2023

Eingangstür zum Studio von Radio Dreyeckland

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland

Nach dem Hyperlink

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
Von Christian Rath

18.5.2023

Eine Person wird geimpft

Nach Corona-Impfungen

Kaum Klagen wegen Impfschäden

Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
Von Christian Rath

11.4.2023

Älterer Mann mit Hemd und Hosenträgern und Brille

Nachruf auf Benjamin Ferencz

Jurist gegen Kriegsverbrecher

Benjamin Ferencz war der letzte lebende Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Nun ist er im Alter von 103 Jahren gestorben.
Von Klaus Hillenbrand

10.4.2023

Der Schwarze Staatsanwalt Alvin Bragg hält einen Ordner in der Hand

Ex-Präsident Donald Trump

Grand Jury stimmt für Anklage

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische Verfolgung“.
Von Dorothea Hahn

31.3.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Erzbischof Ratzinger wird in München von der Bevölkerung begrüßt, er hebt huldvoll die Hände

Missbrauch in Erzdiözese München-Freising

Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die Kardinäle Ratzinger und Wetter eingestellt. Viele der Taten sind verjährt.
Von Dominik Baur

21.3.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath

30.1.2023

Eine Frau liegt Blumen auf die Stufen des Reviers

18. Todestag von Oury Jalloh

Gegen die lahmen Mühlen der Justiz

Rund 1.500 Menschen haben sich am Samstag in Dessau versammelt. Sie erinnern an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte.
Von Christian Jakob

7.1.2023

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
Von Christian Rath

14.12.2022

Jens Maier AfD Richter

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Von Gareth Joswig

1.12.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.
Von Christian Rath

24.11.2022