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Verfassungsgerichtsstreit beendet

Brandenburgs Landtag hat Florian Havemann mit großer Mehrheit zum Verfassungsrichter gewählt. Der PDS-Kandidat erhielt auch CDU-Stimmen ■ Aus Potsdam Georg Gruber

Von Georg Gruber

10.6.1999

Aktuelles, S. 6

Belgrad klagt die Nato an

Heute beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozeß wegen des Krieges gegen Jugoslawien ■ Von Christian Rath

Von Christian Rath

10.5.1999

Tagesthema, S. 6

Bei Quarktaschen über die RAF sprechen

Die Begegnung lief beinahe so gemütlich ab wie ein Familientreffen. In Bad Boll kamen ehemalige Gefolgsleute der Rote Armee Fraktion (RAF) mit ihren damaligen Richtern und Gefängniswärtern zusammen ■ Von Patrik Schwarz

Von Patrik Schwarz

22.2.1999

Inland, S. 6

Lügendetektor-Tests ohne Beweiswert

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof den Einsatz von Polygraphen-Gutachten im Strafprozeß abgelehnt. Damit ist auch ihre Anwendung vor Familiengerichten blockiert ■ Aus Karlsruhe Christian Rath

Von Christian Rath

18.12.1998

Inland, S. 6

Daniela Dahn bleibt ungewählt

■ Potsdamer Landtag läßt die umstrittene Autorin bei der Richterwahl durchfallen. Zweiter PDS-Kandidat auch gescheitert

Von löw

18.12.1998

Inland, S. 6

Pullacher Lauscher auf dem Prüfstand

Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz ■ Aus Bonn Wolfgang Gast

Von Wolfgang Gast

15.12.1998

Inland, S. 6

Ein liebenswürdiger Ermittler

Vor dem Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses haben es die Demokraten geschafft, Kenneth Starr zum Gegenstand des Verfahrens zu machen ■ Aus Washington Peter Tautfest

Von Peter Tautfest

21.11.1998

Aktuelles, S. 6

Daniela Dahn ist als Richterin unerwünscht

■ PDS droht mit dem Boykott der Brandenburger Verfassungsrichterwahl

11.11.1998

Aktuelles, S. 6

Pinochet-Haftbefehl aufgehoben

■ Richter bestätigen Immunität vor britischen Gerichten. Ex-Diktator bleibt vorläufig unter Arrest. Staatsanwaltschaft kündigt Einspruch an. Spanien entscheidet heute über Auslieferungsantrag

29.10.1998

Aktuelles, S. 6

Eine neue Festung für den Bundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft erhält für 66 Millionen Mark ein eigenes Gebäude in Karlsruhe, das vom Stararchitekten Ungers entworfen wurde. Allein die Fenster sollen dem Treffer einer Panzerfaust standhalten ■ Aus Karlsruhe Christian Rath

Von Christian Rath

26.8.1998

Inland, S. 6

Richter Kleppeck macht kurzen Prozeß

■ Diebstahl, Prügeleien – immer mehr Fälle werden in beschleunigten Verfahren abgehandelt

Von Heike Spannagel

25.8.1998

Inland, S. 6

Telefonjuristerei ist rechtmäßig

■ Berliner Landgericht: Hotline-Anwälte geben keine Kompetenzgarantie für ihre fernmündliche Beratung. Jetzt europaweit?

19.8.1998

Inland, S. 6

Weiter 84 Prozent für die CSU

■ BVerfG bestätigt Wahlverfahren für Bayerns Verfassungsrichter

Von Christian Rath

12.8.1998

Inland, S. 6

Nicht immer hilft das Verfassungsgericht

Jutta Limbach: Karlsruher Richter können nicht wie eine Menschenrechtskommission arbeiten. Gerichtspräsidentin weist auf beschränkte Kompetenzen hin. „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ vorgelegt ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther

Von Gudula Geuther

23.5.1998

Inland, S.

Wie recht ist DDR-Recht?

■ Verfassungsgericht entscheidet über „unerträglichen Willkürakt“ in der DDR

Von Christian Rath

23.4.1998

Inland, S. 6

Beschwerdelast

Von Christian Rath

21.2.1998

Inland, S. 6

„Die Reform würde objektiv schaden“

■ Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, wendet sich gegen die drohende Abwertung der Verfassungsbeschwerde. Statt dessen sollten die Beschwerden deutlich kürzer ausfallen

Von Christian Rath

21.2.1998

Inland, S. 6

„Die SPD muß einen Sitz abtreten“

■ Rezzo Schlauch (Grüne) fordert Mitsprache bei Karlsruher Richterauswahl

Von Christian Rath

9.2.1998

Inland, S. 6

Rote Robe, ganz schnell

■ Der Neue am Verfassungsgericht kommt von der CSU und wird aus dem Stand Vizepräsident

Von Christian Rath

4.2.1998

Inland, S. 6

Jutta Limbach wünscht sich mehr Auswahl

Das Bundesverfassungsgericht will freier entscheiden können, welche Klagen zur Verhandlung kommen. Doch nicht alle Karlsruher RichterInnen begrüßen die Reformpläne, die eine Entlastung bringen sollen ■ Aus Karlsruhe Christian Rath

Von Christian Rath

17.1.1998

Inland, S. 6