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Verfassungsgericht widerspricht Eltern

Schulpflicht auch an Fastnacht

Baptistische Eltern wollten ihre Kinder an Karneval nicht in die Schule lassen. Das Verfassungsgericht findet, dass sie zu Recht wegen Verletzung der Schulpflicht bestraft wurden.
Von Christian Rath

7.8.2009

Neue Fakten bei erschossenem Studenten

Zwölf Polizeikugeln, sieben von hinten

Im Fall des von Polizisten erschossenen Studenten legt der Staatsanwalt neue Fakten vor: Die Beamten schossen auch von hinten. Außerdem wurden Pfeffersprayreste gefunden.
Von Bernhard Hübner

22.7.2009

Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Tauss erheben

KINDERPORNO-VERDACHT Dazu muss der Bundestag die Immunität des Ex-SPD-Politikers aufheben
Von SABINE AM ORDE

22.7.2009

Inland,  S. 06

Beschlagnahme von E-Mails erlaubt

Löchriges Fernmeldegeheimnis

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern.
Von Christian Rath

15.7.2009

Klage beim Verfassungsgericht

Kirche gegen Sonntagsshopping

Dürfen Geschäfte auch sonntags öffnen? Diese Frage verhandelt jetzt das Verfassungsgericht, weil Kirchen gegen zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin klagen.
Von Christian Rath

24.6.2009

Mehr Hilfe und mehr Geld

HARTZ IV Die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf kostenlosen Rechtsbeistand

19.6.2009

Inland,  S. 06

Firmen bleiben auf ihren Überwachungskosten sitzen

INTERNET Berliner Richtervorlage war unzulässig, weil Firmenangaben nicht geprüft wurden
Von CHR

8.6.2009

Inland,  S. 06

Justizpolitik

Strafrabatt für Kronzeugen

Die Regierung will diese Woche zwei umstrittene Gesetze beschließen: mildere Strafen für Kronzeugen und Geständige, die so den Prozess verkürzen.
Von Christian Rath

24.5.2009

Neues aus dem "Sachsen-Sumpf"

Zeugin belastet Justiz

Aussagen einer Frau, die als junges Mädchen zur Prostitution gezwungen wurde, erhärten den Korruptionsverdacht gegen Justizmitarbeiter in Sachsen.
Von Michael Bartsch

28.4.2009

Mann läuft in Landshuter Landgericht Amok

Ein 60-Jähriger erschießt seine Schwägerin und sich selbst. Die Tat heizt die Debatte um ein schärferes Waffenrecht an
Von BERNHARD HÜBNER

8.4.2009

Inland,  S. 06

Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe gibt Schäuble Contra

Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Von C. Rath

17.3.2009

Verdacht auf Kinderpornografie

Tauss Anwalt kritisiert Verfahren

Der Verteidiger des unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden SPD-Abgeordneten Jörg Tauss glaubt an eine Kampagne und bezeichnet das Verfahren als "soziale Exekution".
Von Tarik Ahmia

9.3.2009

Kritik an deutscher Rechtsprechung

Strafen häufig zu mild

Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf will keine Deals mit Angeklagten, die das Ansehen der Justiz gefährden. Prozesse sollten zudem kürzer werden.
Von Christian Rath

31.1.2009

Richter prüfen höhere Ansprüche von Kindern

Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Minderjährige ausreicht
Von NICOLE JANZ

27.1.2009

Inland,  S. 06

Angst vor EU-Macht

Gibt der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union zu viele Rechte? Das prüft Mitte Februar das Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH

19.1.2009

Inland,  S. 06

Nazi-Opfer sollen leer ausgehen

Klage in Den Haag

Mit einer Klage vor dem Weltgerichtshof will Deutschland Forderungen von Nazi-Opfern auf Entschädigung stoppen.

29.12.2008

Neuer Jalloh-Prozess

Feuertod des Asylbewerbers geht vor Bundesgerichtshof. Politiker aller Parteien unzufrieden mit der Aufklärung
Von MICHAEL BARTSCH

12.12.2008

Inland,  S. 06

„Ich fühle mich zur Klage verpflichtet“

Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Von CHRISTIAN RATH

12.11.2008

Inland,  S. 06

Interview über Finanzbedarf

"Keine Justizministerien mehr"

Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, will die Auswahl und Geldmittel von Richtern neu regeln.
Von Christian Rath

9.11.2008

Staatsanwältin ist sich sicher

Kölner Kofferbomber wollten töten

Die Staatsanwältin sieht "erdrückende Beweise" gegen zwei islamistische Männer, die 2006 in Zügen Bomben platziert haben sollen. Das Urteil steht noch aus.
Von Pascal Beucker

29.10.2008