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Die Wache der Bundespolizei in Hannover

Rassismus bei der Polizei

Postings aus der Dienststelle

Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt.
Von Robin Grützmacher

27.8.2015

„Landesverrat“-Affäre der Regierung

„Völlig sinnlos“ und „absurd“

Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Von Pascal Beucker

19.8.2015

Dauerfixierung war rechtmäßig

Psychiatrie Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ärzte ein. Sie hatten Straftäter 60 Tage gefesselt
Ausgabe vom  18.8.2015,  Seite 6, Inland
Zekeriya Öz wird heute per Haftbefehl gesucht.

Chefankläger nach Deutschland geflohen

Erdoğans gefallener Liebling

Der türkische Präsident lässt Staatsanwalt Zekeriya Öz per Haftbefehl suchen. Das könnte zu diplomatischen Verwicklungen mit Deutschland führen.
Von Jürgen Gottschlich

16.8.2015

Doch kein Landesverrat

PRESSEFREIHEIT Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein: Es wurde kein „Staatsgeheimnis“ veröffentlicht. Die Journalisten fordern mehr Auskünfte
Ausgabe vom  11.8.2015,  Seite 6, Inland

Staatsanwaltschaft weist Anzeige ab

Schlappe für Zschäpe

Die Staatsanwaltschaft weist eine Anzeige der Angeklagten im NSU-Prozess gegen ihre Anwälte ab. Richter beschlagnahmt Akten von Verfassungsschützer.
Von Konrad Litschko

29.7.2015

Späte Anklage in der Türkei

Justiz Die junge alleinerziehende Mutter wollte selbstbestimmt leben: Gut zehn Jahre nach dem Mord an Hatun Sürücü in Berlin klagt die türkische Justiz zwei Brüder an
Von Astrid Geisler
Ausgabe vom  27.7.2015,  Seite 6, Inland

Szenen einer Zwangsbeziehung

NSU-Prozess Nun wieder Zschäpe: Die Angeklagte beantragt, ihren Anwalt Heer zu entpflichten
Ausgabe vom  22.7.2015,  Seite 6, Inland
Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Von Christian Rath

10.7.2015

BP zahlt über 16 Milliarden Dollar

Ausgabe vom  4.7.2015,  Seite 6, Politik
Zschäpe im Gerichtssaal

NSU-Prozess

Harte Attacke, laue Chancen

Im Misstrauensantrag gegen ihre Verteidigerin findet Beate Zschäpe harsche Worte. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe.
Von Konrad Litschko

14.6.2015

Verfassungsgericht bleibt männlich

Keine Quote für Karlsruhe

Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
Von Christian Rath

25.5.2015

Mögliche Anklage gegen Gregor Gysi

Stasi, Stunk und Staatsanwälte

Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen Generalstaatsanwalt.
Von Tobias Schulze

21.5.2015

Klage zum Oktoberfestattentat

Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Von Konrad Litschko

19.5.2015

Wann Richter „angemessen“ bezahlt sind

JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe aufgestellt, ab wann die Besoldung in der Justiz „evident unzureichend“ ist. Die derzeitige Besoldung könnte vielerorts verfassungswidrig sein
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.5.2015,  Seite 06, Inland

Schutz vor polizeilichen Lockspitzeln

Tatprovokation ist rechtswidrig

Ein Berliner wurde zum Kauf von 97 Kilo Kokain gedrängt. Nun rät Karlsruhe zum Verwertungsverbot der Aussagen von „Agents Provocateurs“.
Von Christian Rath

12.2.2015

Bundesanwaltschaft wird aufgerüstet

JUSTIZ Weil sich die Zahl der Islamisten-Verfahren verzehnfacht hat, bekommt Generalbundesanwalt Harald Range 18 neue Staatsanwälte. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster gab’s nur drei Planstellen mehr
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.2.2015,  Seite 06, Inland

Tod eines Ermittlers in Argentinien

Mord, Selbstmord, Komplott?

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Vogt
Mit immer neuen Überraschungen hält der Tod des Sonderstaatsanwalts Alberto Nismar Argentinien auf Trab. Die jüngste Wende vollzieht die Präsidentin.

23.1.2015

Frühere SPD-Minister können aufatmen

RHEINLAND-PFALZ Das Nürburgring-Desaster wird für Exwirtschaftsminister Hering und Exfinanzminister Kühl keine juristischen Konsequenzen haben. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Von ANJA KRÜGER
Ausgabe vom  3.12.2014,  Seite 06, Inland

Antiziganismus beim Bundesgerichtshof

BGH hetzte gegen „Zigeuner“

Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren.
Von Christian Rath

22.10.2014