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Ein Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof

Justiz in Rostock

Richter darf nicht alles tragen

Vorsicht am Kleiderschrank: Der Bundesgerichtshof kassiert ein Urteil, weil der Richter auf Facebook in einem Motto-Shirt posierte.

Von Christian Rath

24.2.2016

Grüne wollen es doppelt schwer

Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht

Von Christian Rath

15.2.2016

Inland, S. 6

Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht

Von Christian Rath

13.2.2016

Politik, S. 6

Nazi-Fahnder sucht neue Wege

JUSTIZ Der Leiter der Zentralen Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechen will seine Arbeit neu ausrichten, um letzte noch lebende NS-Täter vor Gericht zu bekommen

Von Klaus Hillenbrand

9.2.2016

Inland, S. 6

Urteil über Referendum in Bayern

Cannabis-Initiative scheitert

Jetzt alle ganz tief durchatmen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt ein „Legalize it“-Volksbegehren nicht zu.

Von Christian Rath

21.1.2016

Verfassungsgericht entscheidet

Beamte angemessen bezahlen

Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.

Von Christian Rath

18.12.2015

Geplante Aussage im NSU-Prozess

Umkämpftes Ende des Schweigens

Nach vier Jahren will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen. Doch dann nimmt der Prozess eine unerwartete Wendung.

Von Konrad Litschko

10.11.2015

Was nützt Zschäpe eine Aussage?

NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen

Von Christian Rath

11.11.2015

Inland, S. 6

Ein G36-Geweher liegt auf schwarzem Boden, daneben steht mehrfach „HK“

Waffenexporte von Heckler & Koch

Mexiko-Deal kommt vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko.

Von Wolf-Dieter Vogel

5.11.2015

Elektromagnetische Wellen

Ein Leben mit Gehirnwäsche

Heinrich Müller empfängt angeblich Signale, die in sein Hirn eindringen. Vergebens versucht er, juristisch dagegen vorzugehen.

Von Helmut Höge

8.11.2015

Ekeleis und Bommerlunder

POLIZEI Nach Mobbingvorwürfen verteidigen Kollegen und Gewerkschafter die Beamten

Von Claudia Hennen

13.10.2015

Inland, S. 6

Zerstörtes Haus in der Kölner Keupstraße

Zweieinhalb Jahre NSU-Prozess

Nebenkläger in der Defensive

Die Empörung über ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess ist groß. Beate Zschäpe und ihre Anwälte frohlocken. Jetzt drückt Richter Götzl aufs Tempo.

Von Konrad Litschko

7.10.2015

Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef

EMISSIONEN Eine Untersuchung zeigt: Die Tricks haben zugenommen.Der Abstand zwischen Testergebnissen und dem realen Verbrauch wächst

Von Richard Rother

29.9.2015

Wirtschaft + Umwelt, S. 6

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter

Von Christian Rath

10.9.2015

Inland, S. 6

Rassismus bei der Polizei

Postings aus der Dienststelle

Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt.

Von Robin Grützmacher

27.8.2015

„Landesverrat“-Affäre der Regierung

„Völlig sinnlos“ und „absurd“

Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.

Von Pascal Beucker

19.8.2015

Dauerfixierung war rechtmäßig

Psychiatrie Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ärzte ein. Sie hatten Straftäter 60 Tage gefesselt

18.8.2015

Inland, S. 6

Zekeriya Öz wird heute per Haftbefehl gesucht.

Chefankläger nach Deutschland geflohen

Erdoğans gefallener Liebling

Der türkische Präsident lässt Staatsanwalt Zekeriya Öz per Haftbefehl suchen. Das könnte zu diplomatischen Verwicklungen mit Deutschland führen.

Von Jürgen Gottschlich

16.8.2015

Doch kein Landesverrat

PRESSEFREIHEIT Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein: Es wurde kein „Staatsgeheimnis“ veröffentlicht. Die Journalisten fordern mehr Auskünfte

11.8.2015

Inland, S. 6