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taz zahl ich

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde

16.10.2019

inland,  S. 6
Eine Luftaufnahme zeigt ein mehrstöckiges Gebäude mit drei Seitenflügeln umringt von Bäumen

Anklage im Bamf-Skandal

Bremer Bamf-Chefin soll vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. Strafbares Verhalten sieht sie bei weniger als ein Prozent der 13.000 positiven Verfahren.
Von Dinah Riese und Benno Schirrmeister

18.9.2019

Markus Söder

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
Von Christian Rath

1.9.2019

Geldscheine in einer Brieftasche

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Von Hannes Koch

12.8.2019

die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Blaulicht auf Polizeiauto

Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz

Drohte Polizist mit „NSU 2.0“?

Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Konrad Litschko

27.6.2019

Anschläge in Sri Lanka: fünf Verdächtige gefasst

15.6.2019

politik,  S. 6

Anklage gegen Justizbeamten

JVA-Mitarbeiter leakte Haftbefehl nach Totschlag in Chemnitz

16.4.2019

inland,  S. 6
Gefaltete Hände auf einer Decke

Anhörung am Bundesverfassungsgericht

Richter prüfen Sterbehilfeverbot

Karlsruhe befasst sich mit dem Verbot organisierter Sterbehilfe. Sechs Beschwerden liegen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 vor.
Von Barbara Dribbusch

15.4.2019

Verfahren eingestellt

Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt
Von Frederik Schindler

9.4.2019

inland,  S. 6

USA weisen Anklägerin des Strafgerichtshofes ab

6.4.2019

politik,  S. 6
Zwei Personen vor Mauern

Zentrum für politische Schönheit

In einem Topf mit Gefährdern

Die Behörden in Thüringen ermitteln gegen das Künstlerkollektiv. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Von Daniel Godeck

3.4.2019

Eine Person trägt eine Attac-Fahne

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac möchte Klärung in Karlsruhe

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.
Von Anja Krüger

20.3.2019

Eine Frau in Niqap läuft mit zwei Kindern durch die Landschaft.

Strafverfolgung von IS-Rückkehrern

Wohnen wird als Plündern definiert

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Ansatz für die Strafverfolgung von IS-Rückkehrern. Sie sollen wegen Hausbesetzung angeklagt werden.
Von Christian Rath

3.3.2019

Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a.

FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a

„Dieses Missverhältnis ist grotesk“

Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dinah Riese

22.2.2019

Syrische Geheim- dienstler in Haft

Die beiden Männer sollen an Folterungen beteiligt gewesen sein
Von Sabine am Orde

14.2.2019

inland,  S. 6
Lächelnde Anwältin im Gespräch

Erneutes Drohschreiben gegen Anwältin

Behördenjargon als Hinweis

NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten. Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich.
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.1.2019

Anklage nach Messerattacke

Auf Tod von Daniel H. in Chemnitz waren rassistische Proteste gefolgt

9.1.2019

inland,  S. 6
vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath

23.11.2018

Stephan Harbarth gestikuliert

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.
Von Christian Rath

10.11.2018