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taz zahl ich

Gleiche Chancen für Splitterparteien

Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

22.11.2017

inland,  S. 6

Demo gegen SS-Mann

94-Jähriger aus Niedersachsen soll am Massenmord von Babi Jar in der Ukraine beteiligt gewesen sein

20.11.2017

inland,  S. 6
Triste Häuserfront

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
Von Christian Rath

14.11.2017

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
Von Christian Rath

8.11.2017

inland,  S. 6
Menschen stehen an einem Massengrab

NS-Verbrechen in der Sowjetunion

Neue Ermittlungen gegen alte Nazis

Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.
Von Klaus Hillenbrand

29.9.2017

Menschen laufen auf einer Straße

Wahlannullierung in Kenia

Die Opposition jubelt

Das Urteil des Obersten Gerichts, die Präsidentenwahl neu anzusetzen, wird breit begrüßt. Präsident Kenyatta ruft das Land zum Frieden auf.
Von Ilona Eveleens

1.9.2017

Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath

18.7.2017

Polen Nach dem Verfassungsgericht will die nationalpopulistische PiS-Regierung jetzt auch noch das Oberste Gericht gleichschalten

Staatsstreich um Mitternacht

Von Gabriele Lesser

15.7.2017

Politik,  S. 6
Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.
Von Martin Kaul

27.6.2017

Ein SS-Mann ist frontal und zweimal im Profil zu sehen

Auschwitz-Fall in Neubrandenburg

Richter im NS-Prozess befangen

Drei Neubrandenburger Richter müssen im Verfahren gegen einen SS-Mann gehen. Weil sie voreingenommen gegenüber einem Überlebenden waren.
Von Klaus Hillenbrand

25.6.2017

Petrys Immunität soll aufgehoben werden

AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck
Von Laura Weigele und Sabine am Orde

20.6.2017

Inland,  S. 6

Wikileaks Schwedens Justiz stellt Ermittlungen gegen Julian Assange ein

Ein Schritt Richtung Freiheit

Von Reinhard Wolff

20.5.2017

Politik,  S. 6
Ein tätowierter Arm

Justizposse in Koblenz

Der unvollendete Prozess

Seit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht.
Von Konrad Litschko

2.5.2017

Horst Mahler auf der Flucht

UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren
Von Konrad Litschko

20.4.2017

Inland,  S. 6

Staatsanwaltschaft vermutet Befangenheit

Justiz Im Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Sanitäter wird es für die Richter nun noch enger

11.4.2017

Inland,  S. 6

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert
Von Konrad Litschko

29.3.2017

Inland,  S. 6
Mehrere Männer in uniformen und Frauen in traditionellen Kleidern stehen in einer Reihe

Deutsche Kolonialgeschichte vor Gericht

Milliarden für Völkermord

Nach den Herero und Nama, die den kolonialen Genozid überlebten, will nun auch Namibias Regierung Entschädigungen aus Deutschland.
Von Dominic Johnson

17.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme
Von Christian Rath

10.3.2017

Inland,  S. 6
Die Rücken von drei Bandidos-Mitglieder tragen das Bandidos-Logo

Anklage gegen bayerische LKA-Beamte

Mit Tipps zum Drogenschmuggel

Zuerst die Straftat beauftragt, dann die Ermittlungen verhindert? Hochrangige Kommissare sollen kriminellen Bandidos-Rocker gedeckt haben.
Von Dominik Baur

15.2.2017

Ein maskierter Mann trägt ein Paket

Radikalisierung der Reichsbürger-Szene

„Scheiss auf Kollateralschäden“

Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.
Von Konrad Litschko

25.1.2017