piwik no script img

taz zahl ich
Schild am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen

Ungestraft hetzen in Frankfurt

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Von Konrad Litschko

15.7.2024

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Bewaffnete Politzisten im Dunkeln.

Rechtes Attentat in Hanau

Polizeichaos in der Tatnacht

Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.
Von Konrad Litschko

2.6.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.
Von Konrad Litschko

21.2.2022

Demonstrierende mit Schildern bei einer Demonstration in Gedenken an den Anschlag von Hanau.

Rassistischer Anschlag in Hanau

Ermittlungen eingestellt

Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
Von Konrad Litschko

16.12.2021

Anghörige halten Schilder hoch mit dem Ruf nach Aufklärung und #saytheirnames

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau

Anzeige gegen Vater des Attentäters

Die Angehörigen der Toten von Hanau halten auch den Vater von Tobias R. für gefährlich. Sie werfen ihm nun Beihilfe zum Mord vor.
Von Konrad Litschko

17.2.2021

AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden

AfD-Klage in Hessen

Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Von Christoph Schmidt-Lunau

11.1.2021

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen

Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
Von Konrad Litschko

9.1.2020

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Blaulicht auf Polizeiauto

Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz

Drohte Polizist mit „NSU 2.0“?

Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Konrad Litschko

27.6.2019

Lächelnde Anwältin im Gespräch

Erneutes Drohschreiben gegen Anwältin

Behördenjargon als Hinweis

NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten. Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich.
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.1.2019

Frauen halten ein Transparent in die Höhe, auf dem „No 219 & 218“ und ein Kleiderbügel zu sehen sind

Verbot der Werbung für Abtreibung

Hilfe wird strafrechtlich verfolgt

Der Paragraf 219a wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Trotzdem erhebt die Kasseler Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Ärztinnen.
Von Dinah Riese

28.2.2018

Völkermord in Ruanda

Verdächtiger in deutscher Haft

Ein von Ruanda gesuchter neuseeländischer Staatsbürger wurde in Frankfurt festgenommen. Ruanda beantragt seine Auslieferung.
Von Dominic Johnson

25.7.2016

Urteil Bundesgerichtshof

„Probesitzen“ in der Zelle verboten

Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
Von Christian Rath

31.5.2012

BKA-Chef Ziercke entlastet

DROHNENANGRIFF Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Beihilfe zur Tötung eines deutschen Islamisten
Von WOS

3.2.2011

Inland,  S. 06