Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
Die „Preußische Treuhand“ hat es mit ihren Klagen jetzt vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geschafft. Ihren Ansprüchen auf Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen werden die Richter jedoch kaum stattgeben
Der Generalbundesanwalt gibt den Fall Potsdam an die dortigen Ankläger ab. Er trennt zwischen rassistischer Beschimpfung und Niederschlagung des Opfers. Die Bundesanwaltschaft sieht die besondere Bedeutung der Tat „in sich zusammengefallen“