Die Staatsanwälte in Bochum nehmen nun die Treuhänder von Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein ins Visier. Inzwischen versuchen immer mehr Steuersünder der Strafverfolgung durch Selbstanzeige zu entgehen. Ob das funktioniert, ist fraglich
Die SPD-Fraktion verhandelt heute mit CDU und CSU darüber, ob der umstrittene Würzburger Rechtsgelehrte Dreier doch Vizechef des Verfassungsgerichts werden darf.
In seinem Grundgesetzkommentar bezieht Rechtsprofessor Dreier sich auf seinen Schüler Fabian Wittrek, der ganz klar "präventivpolizeiliche Folter" zur Rettung von Geiseln für zulässig hält.
Der Bundesinnenminister zeigte sich am Wochenende unduldsam. Er kritisierte den obersten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, weil der sich eine eigene Meinung erlaubte, und Justizministerin Brigitte Zypries wegen angeblicher Indiskretion
Aussagen der Ex-RAFlerin Verena Becker zum Buback-Mord dürfen von der Bundesanwaltschaft nicht verwendet werden. Innenminister Schäuble gibt die Akten nicht heraus.
Die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, kritisiert die Nominierung zweier neuer Richter durch die SPD. Mindestens ein Posten solle an eine Frau gehen.
Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel.
Generalbundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine Auslegungsfrage.
Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz.
Politiker von Grünen, Linkspartei und FDP halten die Beugehaft-Verordnung der Bundesanwälte für unverhältnismäßig, ein Ex-Bundesinnenminister sogar für "peinlich".
Lange Haftstrafen bekamen die Angeklagten des Al-Qaida-Prozesses in Düsseldorf. Dabei bewegten sich die Ermittler bei der Beweisaufnahme in einer rechtlichen Grauzone.
Geständnis gegen milde Strafe: Solche Abmachungen zwischen Angeklagtem und Richter will Justizministerin Zypries gesetzlich regeln. Doch der Innenminister hat Bedenken.
Die Verteidigerin eines Holocaust-Leugners und der Rechtsextreme Horst Mahler wollen heiraten. Doch erst muss Sylvia Stolz ein Strafverfahren hinter sich bringen - wegen Volksverhetzung.
