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taz zahl ich

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Es gibt keine Eile, aber

Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.
Von Christian Rath

8.3.2015

Nach den Terroranschlägen von Paris

Überwachung ohne alte Reflexe

Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig: Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD) wehrt sich noch.
Von Tobias Schulze

15.1.2015

Wenig Verständnis für Justizminister Maas

PARLAMENT Trotz rechtlicher Hürden fordert die Union mal wieder die Vorratsdatenspeicherung
Von ANJA MAIER

14.1.2015

Inland,  S. 06

Klage gegen Gesundheitskarte

Ein Foto ist okay

Die elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Von Christian Rath

18.11.2014

Wie persönlich ist 217.238.19.37?

DATENSCHUTZ Der EU-Gerichtshof muss über die Speicherung von IP-Adressen entscheiden
Von CHRISTIAN RATH

29.10.2014

Inland,  S. 06

ENTSCHEIDENDES DETAIL

Ungebremster Datenstrom

Von SVE

4.10.2014

DIE WOCHE,  S. 06

Justizminister Maas: Eltern dürfen Kinder fotografieren

STRAFRECHT Linke und Grüne halten neue Vorschrift gegen Nacktbilder für zu unbestimmt
Von CHRISTIAN RATH

26.9.2014

Inland,  S. 06

ENTSCHEIDENDES DETAIL

Der Google-Hinweis

Von CHRISTIAN RATH

2.8.2014

DIE WOCHE,  S. 06

Verleumder bleibt anonym

JUSTIZ Bewertungsportale müssen keine Informationen über anonyme Kommentatoren herausgeben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Arzt
Von CHRISTIAN RATH

2.7.2014

Inland,  S. 06

Kommentar Innere Sicherheit

Caffier zeigt Flagge

Kommentar von Svenja Bergt
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat ganz eigene Ideen von Gleichberechtigung und Datenschutz.

20.6.2014

Spitzelei des BND

Gericht prüft anlasslose Überwachung

Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

28.5.2014

Regierung will das „Recht auf Vergessen“ regeln

INTERNET Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google geplant. DJV fürchtet um Online-Recherche

28.5.2014

Inland,  S. 06

Datenabfrage bei der Telekom

Noch mehr Betroffene

Eine Auskunft der Telekom für die Behörden kann sich auf Tausende Menschen beziehen. Grünen-Politiker Malte Spitz misstraut dem Unternehmen.
Von Svenja Bergt

13.5.2014

Kein Gesetz zur Speicherung der Vorratsdaten mehr in Sicht

GROKO Nach dem EuGH-Urteil verzichten Union und SPD angeblich bis 2017 auf einen neuen Vorstoß

14.4.2014

Inland,  S. 06

Zeigt her eure Hände

EUROPA Ab 2018 werden an den EU-Grenzen die Fingerabdrücke genommen. Ob sie auch der Polizei zugänglich sein werden, ist strittig. Die neue Datenschutzbeauftragte lehnt das ab, lässt aber Spielraum
Von CHRISTIAN JAKOB

28.2.2014

Inland,  S. 06

Datenschutzbeauftragter Schaar

Privat ist privat ist politisch

Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
Von Simone Schmollack

18.12.2013

Vertrauensraum der Hardlinerkoalition

BÜRGERRECHTE Von der NSA gelernt? Neu: Vorratsdaten, mehr Verfassungsschutz. Und: Datenschutz im Netz
Von MARTIN KAUL

28.11.2013

GROKO 5,  S. 06

Handygate stört die schwarz-roten Pläne

KOALITION II Union und SPD waren sich zur Datenspeicherung fast einig. Dann kam die NSA
Von CHRISTIAN RATH

31.10.2013

Inland,  S. 06

EU will Verbraucherrechte stärken

Mit datenschutzfreundlichsten Grüßen

Die EU will die seit 1995 bestehenden Richtlinien zum Datenschutz grundlegend reformieren. Eine einheitliche Verordnung soll nationales Recht ablösen.
Von Christian Rath

21.10.2013

Klage gegen biometrischen Reisepass gescheitert

JUSTIZ Europäischer Gerichtshof lehnt Klage eines Anwalts gegen Fingerabdrücke im Ausweis ab
Von CHRISTIAN RATH

18.10.2013

Inland,  S. 06