Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix wirft der Bahn gravierende Rechtsverstöße vor. Eine E-Mail deutet darauf hin, dass Personalvorstand Margret Suckale zumindest in einem Fall über dubiose Schnüffelmethoden informiert war
Eigentlich wollte die Bundesregierung den Handel mit Adressdaten stark einschränken. Jetzt protestiert die Wirtschaft gegen die Pläne. Die SPD will sich auf Ausnahmen einlassen, die Union vielleicht das ganze Vorhaben kippen
Drei Anbieter von Internet-Communities versprechen mehr Jugend- und Datenschutz - und profilieren sich so gegen die Konkurrenz. Facebook macht nicht mit.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.
Das Treffen bei Innenminister Schäuble (CDU) bleibt ohne konkretes Ergebnis: Ein Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern soll es geben - aber erst nach der Bundestagswahl.
Die Kripo erspähte Telefondaten von Saar-SPD und "Spiegel". Nun fordert die Opposition Aufklärung. Regierungspolitiker sehen immer noch keinen Erklärungs- oder Handlungsbedarf.
Wegen der Schnüffeleien unter Mitarbeitern gehen Kanzlerin, Minister und Gewerkschaften auf Distanz zum Bahn-Chef. Er müsse sich entschuldigen, um die Affäre heil zu überstehen.
Innenminister Schäuble will, dass Webseitenbetreiber künftig IP-Adressen von Internet-Surfern protokollieren dürfen. Bürgerrechtler halten dies für "ungeheuerlich".
Telefon- und Internetfirmen, die der Polizei helfen, bekommen in Zukunft mehr Geld vom Staat – zum Beispiel 100 Euro für eine Telefonüberwachung. Bald entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Staat Firmen Kosten für Datensammelei aufbürden darf
Im neuen Jahr startet eine neue Stufe der Vorratsdatenspeicherung: Firmen müssen künftig Einwahlen ins Internet und E-Mail-Verbindungen ein halbes Jahr speichern. Telefonfirmen können sich nicht mehr vor dem Speichern drücken
In den zähen Verhandlungen um das BKA-Gesetz hat die SPD durchgesetzt, dass Onlinedurchsuchungen künftig vom BKA-Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden müssen. Den Namen des Kontrolleurs will das Amt nicht veröffentlichen
