DATENSCHUTZ Europaparlament startet Aufklärung des Prism-Skandals. Privatisierung der US-Geheimdienste erschwert Untersuchung. Sie begünstigt auch die Wirtschaftsspionage auf dem Alten Kontinent. Institutionen gnadenlos ausgehorcht
GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut Handydaten abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die Staatsanwaltschaft Auskunft.
DATENSCHUTZ Eine Ausschreibung im Internet macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Flugdaten speichern – ohne die Zustimmung des Parlaments für solche Pläne
Die Gewerkschaften kritisieren das neue Gesetz zur Überwachung am Arbeitsplatz. Auch die Piraten bemängeln die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte.
