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Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Von Christian Rath

8.2.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Von Christian Rath

4.1.2021

Schutz für Whistleblower

Justizministerin legt Gesetzent­wurf vor, Zustimmung der CDU offen
Von Christian Rath

16.12.2020

inland,  S. 6
Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Überwachung: Rekordbußgeld für H&M

2.10.2020

politik,  S. 6
Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Blick in den Innenraum eines Tesla-Autos mit Fahrer und Bildschirm

Überwachungstechnologie im Auto

Negativ-Preis für Tesla

Der Datenschutzverein Digitalcourage verleiht dem Auto-Hersteller den Big Brother Award. Doch Überwachung im Auto gibt es nicht nur bei Tesla.
Von Svenja Bergt

18.9.2020

Seda Basay-Yildiz spricht in ein Mikrofon

taz-Recherche zum „NSU 2.0“

Wieder Polizeidaten abgefragt?

Seit zwei Jahren wird die Anwältin Seda Başay-Yıldız vom „NSU 2.0“ bedroht. Eine neue Drohmail nennt sogar ihre aktuelle Adresse.
Von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Konrad Litschko und Dinah Riese

3.9.2020

Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Corona-App istim Zeitplan

Kanzleramt setzt auf Einführung der App zum Beginn der Reisefreiheit

18.5.2020

inland,  S. 6

Posteo verliert in Karlsruhe

Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
Von Christian Rath

30.1.2019

inland,  S. 6

Weiterer „Doxing“-Fall

Auf Indymedia wurden am Wochenende ebenfalls private Daten ohne Einwilligung veröffentlicht
Von Tobias Schulze

8.1.2019

inland,  S. 6
Menschen halten Smartphones in der Hand, im Hintergrund ist der Twitter-Vogel zu sehen

Datenschutzbeauftragter über Datenklau

„Bis heute fehlt uns Personal“

Nach dem Datendiebstahl fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar Innenminister Seehofer auf, für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen.
Interview von Tanja Tricarico

7.1.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Digitales Leak von Promi-Infos

Seehofer stolpert ins Datenleck

Wer hinter dem Datenklau-Skandal steckt, ist unklar. Nun muss das Bundesinnenministerium für Aufklärung sorgen – bis Mitte der Woche.
Von Tanja Tricarico

6.1.2019

Dorothee Bär steht neben einem Stormtrooper aus der Filmreihe Star Wars

Dorothee Bär geht Datenschutz an

Klotz am Bein

Die Bundesbeauftragte für Digitales findet Datenschutz hinderlich für das Gesundheitswesen. Das zuständige Ressort ist anderer Ansicht.
Von Gunnar Hinck

23.12.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley sitzt mit auf die gefalteten Hände gestütztem Kinn auf einem blauen Stuhl auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags

Streit um E-Evidence-Verordnung

Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Von Christian Rath

7.12.2018

Mann mit Smartphone

Klage gegen Smartphone-Überwachung

Staatszugriff auf Nackt-Selfies

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Von Christian Rath

8.8.2018

De-Cix muss weiter überwachen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
Von Christian Rath

1.6.2018

inland,  S. 6
Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018