ÜBERWACHUNG Seit Jahren versucht die Bundesregierung erfolglos, die Vorrats-datenspeicherung einzuführen. Am Samstag sollte es richtig losgehen: Pustekuchen!
Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter