Ärzte sollen der Kasse melden, wenn Patienten mit Folgeschäden von Piercings oder Schönheits-OPs kommen. Ärztekammer-Chefin Wenker ist gegen die Meldepflicht
Verteidigungsministerium versucht vergeblich zu erklären, warum es wichtige Daten ruiniert hat. Untersuchungsausschuss setzt Arbeit aus. Womöglich sind noch Kopien vorhanden.
Die große Koalition entschärft erneut das Passgesetz, kurz bevor es im Bundestag verabschiedet wird. Passbilder dürfen per Mausklick nicht zentral abgerufen werden. Nur die örtliche Polizei darf in Eilfällen online auf die Fotoregister zugreifen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar ist gegen Innenminister Schäubles Wunsch, der Polizei direkten Zugriff auf die Fotos in den Meldebehörden zu ermöglichen. Auch einen Kompromissvorschlag der SPD lehnt er ab
Die Polizei kann bald nicht nur Fotos biometrischer Pässe abrufen. Auch über Bilder von Personalausweisen und älteren Reisepässen darf sie verfügen. Datenschützer Schaar bemängelt, dass trotz eines Verbots eine große Passfoto-Datei entsteht
