Die Kripo erspähte Telefondaten von Saar-SPD und "Spiegel". Nun fordert die Opposition Aufklärung. Regierungspolitiker sehen immer noch keinen Erklärungs- oder Handlungsbedarf.
Wegen der Schnüffeleien unter Mitarbeitern gehen Kanzlerin, Minister und Gewerkschaften auf Distanz zum Bahn-Chef. Er müsse sich entschuldigen, um die Affäre heil zu überstehen.
Innenminister Schäuble will, dass Webseitenbetreiber künftig IP-Adressen von Internet-Surfern protokollieren dürfen. Bürgerrechtler halten dies für "ungeheuerlich".
Telefon- und Internetfirmen, die der Polizei helfen, bekommen in Zukunft mehr Geld vom Staat – zum Beispiel 100 Euro für eine Telefonüberwachung. Bald entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Staat Firmen Kosten für Datensammelei aufbürden darf
Im neuen Jahr startet eine neue Stufe der Vorratsdatenspeicherung: Firmen müssen künftig Einwahlen ins Internet und E-Mail-Verbindungen ein halbes Jahr speichern. Telefonfirmen können sich nicht mehr vor dem Speichern drücken
In den zähen Verhandlungen um das BKA-Gesetz hat die SPD durchgesetzt, dass Onlinedurchsuchungen künftig vom BKA-Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden müssen. Den Namen des Kontrolleurs will das Amt nicht veröffentlichen
Datenschützer kritisieren, dass Bankdaten unverschlüsselt und auf Mikrofiche durch die Republik gekarrt werden. Die LBB entgegnet, dass dies üblich sei.
Am Mittwoch will das Kabinett schärfere Datenschutzregeln beschließen. Doch ein geplantes Gütesiegel sorgt für Ärger: Firmen sollen damit ohne vorherige Kontrolle werben können.
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Die Datenschützer von Foebud verleihen der Telekom den diesjährigen "Big Brother Award". Aber auch Yellow-Strom und die DAK müssen eine Auszeichnung verdauen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Die Bundesnetzagentur schreibt dem Telefonkonzern vor, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss auszuwerten. Die Telekom geht rechtlich gegen ihre eigene Aufsichtbehörde vor.
