Außenpolitik Während Wirtschaftsminister Gabriel den Iran bereist, fordert die Opposition, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten im Land zu pochen
ÜBERWACHUNG Ein Straftäter wurde vor zwei Jahren aus der Sicherheitsverwahrung entlassen, wird seither aber auf Schritt und Tritt überwacht. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – weil sich die Dauerbeobachtung auf veraltete Gutachten stützte
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Aktivisten setzen eine Fahndungsaktion gegen die Eigner des Panzerherstellers Krauss-Maffei aus – aus rein finanziellen Gründen. Denn einer der Eigner ging gegen sie vor.
MENSCHENRECHTE Bundespräsident Joachim Gauck sagt eine Reise in die Ukraine ab. Bundesregierung rügt Umgang mit der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
STAATSGEWALT Anti-Folter-Komitee berichtet über Zustände in deutschen Haftanstalten und Polizeiwachen. Kritik an fehlenden Konsequenzen für gewalttägige Polizisten – und an Kastration von Sexualstraftätern
Ein europäisches Gericht stärkt die deutsche Pressefreiheit: Ein Foto von Caroline von Monaco durfte gedruckt werden. Ebenso das Bild eines koksenden Schauspielers.
