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Eine Krankenschwester fixiert den Gurt an einem Krankenbett

Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher

Als Kind ans Bett gefesselt

Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll nur noch erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt.
Von Kaija Kutter

8.3.2017

Eine Frau fährt mit ihrem Rollstuhl aus einem geöffneten Käfig

Gesetz für Menschen mit Behinderung

Willkür statt Selbstbestimmung

Wenig Verbesserungen, mehr Unsicherheit: Das bedeutet das neue Bundesteilhabegesetz für diejenigen, die es betrifft. Die Einzelheiten im Überblick.
Von Constantin Grosch

1.12.2016

Menschen in einem Käfig, einer hält ein Schild mit der Aufschrift

Kommentar Teilhabegesetz

Kein Paradigmenwechsel

Kommentar von Raúl Krauthausen
Das Bundesteilhabegesetz ist nur ein Reförmchen der bisherigen Gesetzgebung. Und ein Rückschritt in Sachen Inklusion und Teilhabe.

2.12.2016

Keine Auflösung langjähriger Kinderehen

Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an
Von Christian Rath

18.11.2016

Inland,  S. 6
Das Gesicht einer Braut in einem Handspiegel, darunter ein Koran

Diskussion um Kinderehen in Deutschland

Bald Geldstrafe für Imame?

Innenminister De Maizière ist für eine Geldstrafe, die Union für strengere Gesetze. Justizminister Maas will das Kindeswohl stärken.
Von Valerie Höhne

3.11.2016

Schutz vor der „Landesverrats“-Keule

PRESSEFREIHEIT Die Grünen wollen das Strafrecht und die Strafprozessordnung ändern
Von Christian Rath

25.10.2016

Inland,  S. 6

Maas will Rehabilitierung und Entschädigung

Justiz Der Justizminister kündigt für Oktober ein Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller an

14.9.2016

Inland,  S. 6

Regierung tastet Waffenrecht nicht an

Waffenrecht Ein Verbot großkalibriger Waffen? Kommt für die Große Koalition nicht infrage
Von Ulrich Schulte

26.7.2016

Inland,  S. 6

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath

22.7.2016

Inland,  S. 6
Ein weiblicher Oberkörper mit den Worten No = No

Politische Debatte über Sexualstrafrecht

Wie viel wert ist ein Nein?

Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.
Von Simone Schmollack und Christian Rath

1.6.2016

Ohne Deutsch kein Bleiberecht

Flüchtlinge Die Große Koalition lobt ihr neues Integrationsgesetz als „Meilenstein“. Doch die geplanten Sanktionen und Auflagen für Asylbewerber sehen viele kritisch
Von Daniel Bax

26.5.2016

Inland,  S. 6
Eine Frau fotografiert ein Auto, auf das ein Baum gestürzt ist

Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz

Strafe fürs Rumstehen

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
Von Christian Rath

13.5.2016

Porträt Heiko Maas, der eine hand an sein rechtes Ohr legt

Sexualstrafrecht im Bundestag

Halt auf halber Strecke

Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
Von Simone Schmollack

28.4.2016

Eine Saalhelferin sitzt im Bundestag, im Hintergrund ein Schild mit der Themenankündigung

Debatte zum Paragrafen 103

Union gegen Lex Böhmermann

Die SPD will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafrecht streichen. Die Union ist dagegen und hat den Vorschlag abgelehnt.
Von Ulrich Schulte

13.4.2016

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath

11.4.2016

Inland,  S. 6
Eine Frau beugt sich zu einem Autofenster hinab

Gesetz gegen Menschenhandel

Strafen für rücksichtslose Freier

Kunden von Zwangsprostituierten sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Spätere Anzeigen bei der Polizei schützen sie vor Sanktionen.
Von Christian Rath

6.4.2016

Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath

29.3.2016

Länder gegen Heiko Maas

Vergewaltigung Einige Länder halten die geplante Reform des Sexualstrafrechts für Stückwerk

22.2.2016

Inland,  S. 6

Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht
Von Christian Rath

13.2.2016

Politik,  S. 6

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016