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Der Berliner Fernsehturms vor einem gold glühenden Abendhimmel, im Vordergrund eine Bracheund umliegender Häuser

Berlin beschließt Mietendeckel

Experiment für die Mieter

Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
Von Barbara Dribbusch

20.10.2019

gelber Flyer zum Volksbegehren zeigt Polizist, Krankenschwester ,alte Frau gezeichnet

Gegen Münchens Horror-Mieten

Mietenstopp-Initiative am Start

In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Von Patrick Guyton

10.10.2019

Palast der Republik

Nach Diskriminierung in der DDR

Noch keine Lesbe entschädigt

In der DDR war gleichgeschlechtlicher Sex unter 18 verboten. Eine Entschädigung Verurteilter ist möglich. Doch kaum eine lesbische Frau weiß das.
Von Patricia Hecht

25.9.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Von Christian Rath

12.9.2019

Demonstranten mit Plakaten und Seifenblasen

Sofortkonzept für den Klimaschutz

Crashkurs zum Klimaziel

Umweltverbände fordern einen CO2-Preis, einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie und weniger umweltschädliche Subventionen.
Von Bernhard Pötter

16.8.2019

Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Von Martin Reeh

31.7.2019

Kristina Hänel steht auf einer Demo und lächelt

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Nur 87 von 1.200 Ärzten gelistet

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.
Von Dinah Riese

30.7.2019

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht

8.7.2019

inland,  S. 6
die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Kritik an Berlins Mietendeckel

Gutachter des Bundestages haben rechtliche Bedenken

1.7.2019

inland,  S. 6
In einem Saal sitzen mehrere Menschen nebeneinander

Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht

„Rückschritt in die 80er Jahre“

Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.
Interview von Dinah Riese

26.6.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt im Bundestag und spricht mit Eva Högl (SPD), die ihm gegenübersteht. Seine Hände verdecken sein Gesicht.

Gesetzesmarathon im Parlament

Einladen und abschieben

Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.
Von Dinah Riese

4.6.2019

Horst Seehofer vor einer Sitzung des Bundeskabinetts

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Von Nele Ketels

17.4.2019

Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

Gefaltete Hände auf einer Decke

Anhörung am Bundesverfassungsgericht

Richter prüfen Sterbehilfeverbot

Karlsruhe befasst sich mit dem Verbot organisierter Sterbehilfe. Sechs Beschwerden liegen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 vor.
Von Barbara Dribbusch

15.4.2019

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Streit um Gesetz von Umweltministerin

Klimakrise am Kabinettstisch

Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
Von Bernhard Pötter

22.2.2019

Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese

6.2.2019

Frauen protestieren mit einem Schild

Aktionstag in rund 30 Städten

Proteste gegen Paragraf 219a

Von Berlin bis Bremen, von Gießen bis Münster: Mehr als 5.000 Menschen gehen für Informationsfreiheit bei Abtreibungen auf die Straße.
Von Patricia Hecht

26.1.2019

Eine Demonstrantin fordert die Streichung des Paragrafen 210a

„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch

Countdown für 219a ist abgelaufen

CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

10.12.2018

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten

10.12.2018

inland,  S. 6