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Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht
Von Christian Rath

13.2.2016

Politik,  S. 6

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016

Menschen stehen in einer Schlange in einem Flur.

Änderungen im Sozialgesetzbuch

Seltener zum Jobcenter gehen

Hartz IV soll künftig für ein ganzes Jahr bewilligt werden. Doch in dem Gesetzentwurf dazu findet sich auch viel Problematisches.
Von Barbara Dribbusch

26.1.2016

Justizminister Heiko Maas

Konsequenzen für grapschende Männer

Unter Umständen straflos

Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
Von Christian Rath

13.1.2016

Vier Babies liegen auf einem Tuch

Kinderschutzgesetz wird reformiert

Mehr Hilfe für gefährdete Familien

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.
Von Heide Oestreich

17.12.2015

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Stoppschild

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda

Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
Von Christian Rath

15.12.2015

Der Idiotentest bleibt

Prostitutionsgesetz

28.11.2015

Politik,  S. 6

Keine "flächenhaften Auskunftsverlangen"

ÜBERWACHUNG Zum dritten Mal verlängert das Parlament in Berlin das Antiterrorgesetz
Von Christian Rath

6.11.2015

Inland,  S. 6

Hin und Her um "Transitzonen"

Plan Union und SPD wollen grenznahe Aufnahmestellen für Westbalkan-Flüchtlinge

24.10.2015

Politik,  S. 6

Was ein Gesetz künftig kosten darf

Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen
Von Helke Ellersiek

3.8.2015

Inland,  S. 6

Aufdringlichkeit zahlt sich aus

Mindestlohn Wie Verleger und Bauernlobby bei Merkel Druck machten
Von Josephine Schulz

30.7.2015

Inland,  S. 6
Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Von Christian Rath

10.7.2015

Ein Mann bei der Spurensicherung an einem Tatort.

Reform im Strafgesetzbuch

Mord ist nicht gleich Mord

Justizminister Heiko Maas will den Mordparagrafen reformieren. Eine Expertenkommission schlägt kürzere Strafen vor.
Von Christian Rath

29.6.2015

Neuregelung mit eingebauter Ausnahme-Option

GEHEIMDIENST Nach den NSU-Morden soll der Bundesverfassungsschutz mehr Macht und Personal bekommen. An diesem Montag berät der Innenausschuss des Bundestages über ein neues Gesetz. Sachverständige und Hinterbliebene üben harsche Kritik
Von KONRAD LITSCHKO

8.6.2015

Inland,  S. 06

STADTGESPRÄCH AUS KIEW

Von Lenin zu Mao

EIN NEUES GESETZ IN DER UKRAINE VERBIETET KOMMUNISTISCHE UND FASCHISTISCHE SYMBOLIK
Von Bernhard Clasen

18.4.2015

POLITIK,  S. 06

Der Polizeistaat kommt

TÜRKEI Polizei darf jetzt auf Demonstranten schießen und sie grundlos festhalten, Regierung darf Internet sperren
Von JÜRGEN GOTTSCHLICH

28.3.2015

POLITIK,  S. 06

US-Bundesstaat Indiana: Glaube geht vor Gleichheit

Von PKT

28.3.2015

POLITIK,  S. 06

Bundestag verschärft Strafrecht

Härtere Strafen für Hassverbrechen

Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
Von Christian Rath

19.3.2015

Kretschmann lässt zurückrudern

ERBSCHAFTSTEUER „Keine abgestimmte Position“: Staatsministerium korrigiert sich nach taz-Bericht
Von ULRICH SCHULTE

13.3.2015

Inland,  S. 06

Frau gequält, 20 Jahre Knast

ALGERIEN Parlament verabschiedet Gesetz gegen häusliche Gewalt. Konservative: Koran verletzt
Von rw

7.3.2015

POLITIK,  S. 06