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Jens Spahn steht selbstgefällig da und hebt abwiegelnd beide Hände

Debatte um § 219a

Spahn rüstet ab – verbal

In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher. Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.
Von Hanna Voß, Patricia Hecht und Dinah Riese

26.3.2018

Zwei Hände halten ein Transparent, auf dem „§219a“ durchgestrichen ist

Abschaffung des Paragrafen 219a

FDP sucht Kompromiss, CDU mauert

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.
Von Dinah Riese

10.3.2018

Nach mehr als 20 Jahren: Abgeordnete debattieren über § 219a

Von Dinah Riese und Hanna Voß
Ausgabe vom  24.2.2018,  Seite 6, politik

die drei fragezeichen

„Zwei Hürden gegen den Paragraph 219a sind genommen“

Ausgabe vom  20.1.2018,  Seite 6, politik

„Der Gesetzgeber muss handeln“

Nach Rechtsgutachten zu Sterbehilfe-Urteil: Ethikrat fordert gesetzliche Klarstellung
Ausgabe vom  17.1.2018,  Seite 6, inland

Sondergesetz verabschiedet: Japans Kaiser darf abdanken

Ausgabe vom  10.6.2017,  Seite 6, Politik

USA Das Repräsentantenhaus hat für die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform gestimmt. Das Votum des Senats steht noch aus

„Trumpcare“ kommt durch

Von Dorothea Hahn
Ausgabe vom  6.5.2017,  Seite 6, Politik
Fahrräder vor einem Grafitto:

Hetze in Online-Netzwerken

Facebook muss nicht filtern

Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Von Christian Rath

30.3.2017

Eine Szene aus der Comic-Serie

Leichtere Vermögensabschöpfung

Woher kommt das Geld?

Die Einziehung von mutmaßlich illegalen Vermögen soll erleichtert werden. Künftig muss bewiesen werden, dass man legal an das Geld gekommen ist.
Von Christian Rath

22.3.2017

Kabinett verabschiedet Istanbul-Konvention

RechtMit dem Abkommen werden Frauen vor Gewalt und Angriffen ihrer Partner geschützt
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  9.3.2017,  Seite 6, Inland
Eine Krankenschwester fixiert den Gurt an einem Krankenbett

Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher

Als Kind ans Bett gefesselt

Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll nur noch erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt.
Von Kaija Kutter

8.3.2017

Eine Frau fährt mit ihrem Rollstuhl aus einem geöffneten Käfig

Gesetz für Menschen mit Behinderung

Willkür statt Selbstbestimmung

Wenig Verbesserungen, mehr Unsicherheit: Das bedeutet das neue Bundesteilhabegesetz für diejenigen, die es betrifft. Die Einzelheiten im Überblick.
Von Constantin Grosch

1.12.2016

Menschen in einem Käfig, einer hält ein Schild mit der Aufschrift

Kommentar Teilhabegesetz

Kein Paradigmenwechsel

Kommentar von Raúl Krauthausen
Das Bundesteilhabegesetz ist nur ein Reförmchen der bisherigen Gesetzgebung. Und ein Rückschritt in Sachen Inklusion und Teilhabe.

2.12.2016

Keine Auflösung langjähriger Kinderehen

Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.11.2016,  Seite 6, Inland
Das Gesicht einer Braut in einem Handspiegel, darunter ein Koran

Diskussion um Kinderehen in Deutschland

Bald Geldstrafe für Imame?

Innenminister De Maizière ist für eine Geldstrafe, die Union für strengere Gesetze. Justizminister Maas will das Kindeswohl stärken.
Von Valerie Höhne

3.11.2016

Schutz vor der „Landesverrats“-Keule

PRESSEFREIHEIT Die Grünen wollen das Strafrecht und die Strafprozessordnung ändern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  25.10.2016,  Seite 6, Inland

Maas will Rehabilitierung und Entschädigung

Justiz Der Justizminister kündigt für Oktober ein Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller an
Ausgabe vom  14.9.2016,  Seite 6, Inland

Regierung tastet Waffenrecht nicht an

Waffenrecht Ein Verbot großkalibriger Waffen? Kommt für die Große Koalition nicht infrage
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  26.7.2016,  Seite 6, Inland

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.7.2016,  Seite 6, Inland
Ein weiblicher Oberkörper mit den Worten No = No

Politische Debatte über Sexualstrafrecht

Wie viel wert ist ein Nein?

Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.
Von Simone Schmollack und Christian Rath

1.6.2016