REFORMEN Das halbe Bundeskabinett sitzt seit diesem Mittwoch offiziell in einer Kommission zur Gesundheitspolitik – die Opposition kritisiert das Vorhaben als „Show“
GESUNDHEIT Schon ab Februar werden Millionen gesetzlich Versicherter mindestens 8 Euro extra pro Monat zahlen müssen. Die Versicherungen wollen so das Loch im Etat stopfen
DGB-Chef Michael Sommer wirft der FDP "reine Klientelpolitik" und "Ellenbogenpolitik" vor. Gesellschaftspolitisch will sich der DGB 2010 vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren.
Das SPD-Personal ist komplett: Karl Lauterbach wird Gesundheitspolitik-Sprecher der SPD-Fraktion. Im Präsidium fällt Niedersachsens Parteichef Garrelt Duin durch.
Vor der ersten Klausur am Dienstag und Mittwoch steht das Kabinett vor vielen Problemen: Der Streit schwelt über die Gesundheitsprämie, die Steuern und Steinbachs Kandidatur.
Bund und Länder wollen für Schwangere bis Dezember 150.000 Dosen eines Impfstoffs ohne Wirkungsverstärker anschaffen. Bei einem anderen Serum gibt es Lieferschwierigkeiten.
GESUNDHEIT Der Einführung der Gesundheitspauschale ist laut einer neuen Studie nicht finanzierbar. Für den nötigen Sozialausgleich fehle in dieser Legislaturperiode das nötige Steuergeld. Das freut die CSU
FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".
Besonders gefährdete Menschen wie Ärzte, Klinikpersonal und Polizisten sollen zuerst gegen Schweinegrippe geimpft werden. Das Interesse ist aber so gering, dass niemand abgewiesen wird.
Die künftige Koalition aus Union und FDP will Ärzte und Apotheker vor Konkurrenz schützen und Privatversicherer stärken. Das geht aus einem Papier vor, das der taz vorliegt.
SCHWEINEGRIPPE Die Krankenkassen zahlen rund eine Milliarde Euro, um die Hälfte der Bürger impfen zu lassen. Werden es mehr, soll dies aus Steuermitteln bezahlt werden
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen.