Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der französischen Grünen, fordert, für ein europäisches Asylrecht notfalls auf den umstrittenen Artikel 16 zu verzichten. Dieser sei deutsches Sonderrecht und deshalb in der EU kaum mehrheitsfähig
Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Russland/Tschetschenien liegt seit gestern den Innenbehörden der Länder – und der taz – vor ■ Von Eberhard Seidel
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, die nur der Abschreckung dienen sollen. Ein türkischer Familienvater war an einem Drogengeschäft beteiligt und sollte ausgewiesen werden ■ Von Christian Rath
Die SPD-Delegierten in Berlin beschlossen, am individuellen Asylrecht festzuhalten. Das neue Parteiprogramm soll in Richtung Europa weisen ■ Von Christan Füller und Karin Nink
Der Innenminister sondiert in der Türkei die Menschenrechtslage – um Abschiebungen vorzubereiten? Lagebericht des Auswärtigen Amtes stellt erstmals Menschenrechtsverletzungen fest ■ Aus Istanbul Jürgen Gottschlich