Der Ministerpräsident bereitet seiner Sozialministerin Haderthauer eine Niederlage in der Flüchtlingspolitik. Eine liberalere Asylpolitik hat trotzdem Chancen.
ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Ein Diabetiker wird wohl nach Sierra Leone abgeschoben. Dort sei die Ernährung nicht so kalorienreich, argumentiert das Amt. Es zahlt seine Behandlung in Afrika - falls er nicht dicker wird.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Die Union diskutiert über einen möglichen Wandel in der Ausländerpolitik: Hiesige Kirchenvertreter fordern, dass in Nachbarländer geflohene christliche Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen werden
Noch gibt es keine Methode, um das Alter eines Asylbewerbers zuverlässig zu bestimmen. Die CDU setzt jetzt auf Faustregeln – und das Betrachten des Körpers
Kurz bevor vor das Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, schieben Schweriner Behörden politisch aktive Flüchtlinge ab. Die hätten wohl besser nicht für ein Bleiberecht gekämpft
Flüchtlinge und ihre Unterstützer gehen auf Anti-Lager-Tour. An sieben Orten wollen sie zwei Wochen lang vor Abschiebelagern und Gefängnissen gegen die deutsche Asylpolitik protestieren. Erwünscht sind sie nicht
Otto Schilys Vorschlag findet ungewöhnliche Unterstützer. Was finden UNHCR und mancher Sozialdemokrat daran? Bei näherem Hinsehen erweist sich: Lager ist nicht gleich Lager, entscheidend ist der Rechtsschutz, den Flüchtlinge haben
