Einreisen Weil Behörden überlastet sind, werden eingereiste Flüchtlinge teilweise nicht erfasst. Gleichzeitig sollen Strafverfolger bei Bedarf Zugriff auf alle Daten erhalten
ABSCHIEBEHAFT Sie tragen Gefangenenkleiung, haben nur wenige Stunden Hofgang, kaum Besuch – wer abgeschoben werden soll, wird in Deutschland oft wie ein Straftäter behandelt. Das ist rechtswidrig
Der Ministerpräsident bereitet seiner Sozialministerin Haderthauer eine Niederlage in der Flüchtlingspolitik. Eine liberalere Asylpolitik hat trotzdem Chancen.
Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf flüchtige Straftäter nach Indien ausliefern, auch wenn dort Folter als Verhörmethode verbreitet ist. Deutsch-indischer Auslieferungsvertrag soll Einhaltung von Mindeststandards sichern
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern schicken heute rund 90 Togolesen nach Hause, obwohl dort nach einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes politische Unterdrückung gang und gäbe ist ■ Von Dominic Johnson
