URTEIL Europäischer Gerichtshof zum Fall Kaveh P.: Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, erlangen mit ihrer Einreise nicht automatisch das Recht auf ein Asylverfahren
Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Für das beginnende Frühjahr werden neue Flüchtlingsströme erwartet. Die EU will die „illegale Einwanderung“ bekämpfen. Menschenrechtsorganisationen beklagen fehlendes Konzept für ein faires Flüchtlingsverfahren
Bei der Asylpolitik ist die EU gespalten: Deutsche, Briten und Italiener wollen Polizisten in die Transitländer schicken, Schweden setzt auf Prävention
