Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.
Insgesamt sind 4,9 Millionen Menschen aus dem Irak auf der Flucht. Aber der französische EU-Vorsitz will keine Zusagen für mehr Aufnahmen in Europa machen.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Der Linken-Abgeordnete Keskin kritisiert 15 Jahre nach den Anschlägen von Mölln die Sprache der damals mächtigen Politiker. Auch der Umgang der Justiz mit Tätern sei falsch.
Bund will Frist für Jobsuche bis 2009 verlängern, Länder beharren auf Abschiebungen noch dieses Jahr. Von der Neuregelung haben bislang nur wenige Flüchtlinge profitiert
In Nürnberg kürten junge MigrantInnen den „Abschiebeminister 2006“: Bayerns Günther Beckstein landete an der Spitze. Berlins Innensenator Erhart Körting wohnt der Verleihung persönlich bei, und erntet in manchen Fragen durchaus auch Applaus
