Nach dem Karlsruher Urteil zum Zuwanderungsgesetz holt die Union ihre 91 Änderungsanträge wieder aus der Schublade.Der grüne Politiker Volker Beck fordert die eigene Partei zu Kompromissbereitschaft auf: „Das wird ein schmerzhafter Prozess“
Über Zuwanderung sagte Edmund Stoiber gestern wenig. Das überlässt er seinem Innenminister. Der Kanzlerkandidat spielt lieber Staatsmann und freut sich über die Lage im Irak. FDP legt sich bei Zuwanderung nicht fest: „Keine Details vor der Wahl“
Innenminister führt Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen auf Fehler der Politik zurück, spricht von „nachvollziehbaren Frustrationen“ und gelobt größere Integrationsanstrengungen in der Zukunft. Doch Herkunftssprachen fördern will er nicht
Bundesinnenminister reicht Integration der Migranten nicht – er fordert ihre Assimilierung. Diese Nähe zur Union geht auch Sozialdemokraten zu weit. Grüne warnen vor Leitkulturdebatte. Bundesausländerbeirat wirft Schily Rechtspopulismus vor
Rot-Grün verabschiedet Zuwanderungsgesetz im Bundestag. Die Union stimmt dagegen. Der Innenminister hat keine Lust mehr auf Konsens und macht Wahlkampf. Nur der Kanzler gibt sich als Staatsmann und wirbt um Zustimmung des Bundesrats
Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
Zur Anhörung über das geplante Zuwanderungsgesetz hat die Union weder Kirchen noch Unternehmer eingeladen, weil beide keine CDU-nahen Meinungen zur Einwanderungsfrage vertreten. Stoiber: Arbeitgeber machen es sich „zu leicht“
Der Widerstand gegen Schilys Zuwanderungsgesetz formiert sich jetzt auch in der SPD. Abgeordnete fordern Verbesserungen für Flüchtlinge und sprechen von einer „Gewissensfrage wie beim Mazedonien-Einsatz“. Auch Jusitzministerin übt Kritik
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton gereizter. Rot-grüne Koalitionsrunde endet im Dissens. Grüner Fraktionschef Rezzo Schlauch droht und hofft. Innenminister Otto Schily gibt sich zuversichtlich und greift CSU-Politiker an
Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an