Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigt kosmetische Korrekturen an Hartz IV an. Die Höhe des Arbeitslosengelds II in den ostdeutschen Bundesländern soll auf Westniveau angehoben werden. Grünen-Chef Bütikofer fordert weitere Änderungen
Woher das Geld nehmen für die Senkung der Unternehmenssteuer? Die Regierung hofft, dass sich die Sache zum Teil selbst finanziert. Eine höhere Mindeststeuer für Firmen könnte einen Beitrag leisten. Das jedoch lehnt die Opposition ab
Stoiber und Schröder streiten auch am politischen Aschermittwoch weiter über den Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und den Erfolgen der NPD. Der CSU-Chef holt sich seine Argumente gegen die SPD jetzt aus dem Internet
Bundesagenturchef Weise meldet neuen Rekord in der Arbeitslosenstatistik. Höchste Quote seit Wiedervereinigung. In zwei Ländern im Osten sogar mehr als 20 Prozent
Die Stimmung wird vielleicht besser, die Lage ist es nicht: 4,4 Millionen sind ohne Arbeit. Wer immer die nächsten Wahlen gewinnt, Regieren wird nicht besonders viel Spaß machen
Vom Arbeitslosengeld II sind Asylsuchende pauschal ausgenommen – sie bekommen, wenn sie einen Job verlieren, weniger Geld. Flüchtlingsvertreter rügt: Hartz IV wurde bislang nicht mit dem Zuwanderungsgesetz abgestimmt. Daher drohen Härten
Der Außenminister, lange wirksamster Volksredner für Rot-Grün, steht in der Ecke: Sozialdemokraten werfen ihm vor, sich vor dem Kampf für Hartz IV zu drücken. Jetzt wehrt sich der Grüne – und reitet gegen seinen alten Spezi Lafontaine