Heute entscheidet das Bundessozialgericht darüber, ob es Hartz IV für verfassungsgemäß hält. Seit die Reform in Kraft ist, machen Gerichte Überstunden, um die Klageflut zu bewältigen. Rund 100.000 Menschen erkennen ihren Bescheid nicht an
Die ersten Sozialdemokraten widersprechen ihrer Führung und fordern eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere. Ottmar Schreiner zur taz: „Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“ Auch die Linke Andrea Nahles zeigt sich offen für die Idee
Generalsekretär Pofalla erwartet auf dem Parteitag „große Zustimmung“ für den umstrittenen Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten, mehr Arbeitslosengeld an ältere Joblose auszuzahlen. Proteste der SPD spornen CDU erst an
Aktuelle Stunde zu Hartz-Gesetzen: Die Union drückt sich vor Festlegungen, wie sie mit der Rüttgers-Forderung nach mehr Arbeitslosengeld für Ältere umgehen will
Das solidarische Bürgergeld von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus würde nicht teurer als das heutige Sozialsystem. Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU legt Berechnung vor. CDU-Grundsatzkommission bekundet Interesse – und stellt Fragen
Die Ämter zählen 426.000 Arbeitslose weniger als im vergangenen August. „Jawohl, es ist eine gute Konjunktur“, versichert der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Höchste Zeit für neue Reformen, findet Müntefering: „Jetzt muss Druck in den Kessel“
Die Jobcenter melden neue Stellen. Aber viele Interessenten finden nur Zeitarbeit oder machen sich selbstständig. Prognosen über „sichere Jobs“ können nach hinten losgehen
Müntefering verteidigt Hartz IV und dessen Fortentwicklung gegen die Attacken der Unions-Länderchefs. Dass nicht essen soll, wer nicht arbeitet, will er nicht gesagt haben
Wenn im Herbst über Mindest- und Kombilöhne verhandelt wird, soll dies auch Hartz IV und damit die Langzeitarbeitslosen betreffen. Regierung dementiert, dass diesjähriges Hartz-Finanzloch von der Bundesanstalt für Arbeit gestopft werden soll