Artikel auf Seite 6

Korruptionsbericht von Lobbycontrol

Positives Zeugnis für die Ampel

Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.

Von Moritz Huhn

14.3.2024

brief des tages

14.3.2024,

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Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

BND-Prozess gegen Doppelagent

„Natürlich eine Katastrophe“

Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.

Von Konrad Litschko

13.3.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

zahlenwetter

13.3.2024,

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Björn Höcke (AfD), Vorsitzender der Thüringer AfD Landtagsfraktion, hebt die Hände in die Luft während seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Landesverbands Thüringen

Landtagswahl in Thüringen

Björn Höcke sucht Asyl in Greiz

Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.

Von Michael Bartsch

12.3.2024

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Nicht wirklich eine Zeitenwende

Fehlendes Personal, sexuelle Übergriffe und rechtsextreme Vorfälle – an den Problemen der Bundeswehr hat sich wenig geändert.

Von Moritz Huhn

12.3.2024

wolfswetter

Von Kersten Augustin

12.3.2024,

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Eine Person mit Baby im Sonnenuntergang.

Soziale Gerechtigkeit

Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.

Von Daniel Bax

11.3.2024

brief des tages

12.3.2024,

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Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

An einer Gedenkstätte sind Fotos der Opfer zu sehen, es stehen Kerzen davor.

Gedenktag an Terroropfer

Für sie ist jeden Tag Gedenktag

Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.

Von Konrad Litschko

11.3.2024

staatsfrauwetter

11.3.2024,

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Ausstellung „Ist die Wende zu Ende?“

Noch nicht am Wende-Ende

Eine Wanderausstellung zeigt die Vielfalt ostdeutscher Erfahrungen nach 1990. Das ist vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hochaktuell.

Von Michael Bartsch

10.3.2024