Am Freitag räumt die Polizei die linke Kiezkneipe in Neukölln. Damit endet ein jahrelanger Kampf. Voraus gegangen war eine Nacht voller Proteste. Die Linke fordert einen anderen Umgang mit bedrohten Projekten
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ruft zur Demonstration gegen die AfD auf. Von Rechten wird sie daraufhin mit Hasskommentaren bombadiert.
Der SPD-Fraktionschef überrascht schon wieder. Statt 120 Wohnungen fordert er den Weiterbetrieb als Schule. Das ist rechtlich aber gar nicht mehr möglich.
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
