Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben – aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner Konsens“ vor.
Ab heute sammeln Aktivisten Unterstützung für den Volksentscheid zum Thema Mieten. Der Senat schätzt die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Initiatoren halten das für zu hoch.
Soll die historische Innenstadt Berlins wieder aufgebaut werden? Das soll ein ergebnisoffenes Verfahren entscheiden, aus dem sich die Experten raushalten.
Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung.
Bisher sind nur 7.500 Unterschriften für eine Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses zusammengekommen. Die Initiatoren betrübt das nicht: Sie haben eine Partei gegründet.
VOLKSENTSCHEID Lehren aus der Niederlage: SPD-Fraktionschef Saleh will die Bürger künftig schon vorab besser an der Planung von Großprojekten beteiligen. Mitte Juni soll es dazu ein erstes Forum geben
Die Initiative wirbt mit „100% Tempelhofer Feld“, doch auch Gastronomie, Sportanlagen und Bäume werden erlaubt sein. Eine Umfrage sieht die Initiative vorn.
VOLKSENTSCHEID Die Grünen-Fraktion lädt zu einer Diskussion über das Tempelhofer Feld ein. Es kommen Leute, die alles noch mal „neu denken“ wollen. Staatssekretär Gothe gibt sich bedingt kompromissbereit
