Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
NEUE RECHTE I Fünf Jahre war die Kneipe in Schöneweide ein Neonazi-Treffpunkt. Am Freitag verkündete das Landgericht: Der „Henker“ muss schließen – sofort
Nach dem Willen der Vermieterin soll die rechte Szenekneipe Zum Henker in Berlin-Schöneweide geräumt werden. Das Landgericht hat die Entscheidung aufgeschoben.