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Müll auf der Tübinger Neckarbrücke

Vorbild Tübingen

Kampf dem Wegwerfmüll

Kommentar von Uwe Rada
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt – andere Städte wollen nun nachziehen.

26.1.2025

Christian Olearius mit seinen Anwälten Klaus Landry und Peter Gauweiler

Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor

Verhandlungsunfähig und klagebereit

Kommentar von Gernot Knödler
Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.

5.10.2024

Blick von oben auf mehrere schwarz gekleidete Menschen mit Kapuze auf einer Demo

Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess

Tiefschlag der Hamburger Justiz

Kommentar von Katharina Schipkowski
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.

5.9.2024

Angeklagte und ihre Anwälte stehen in einem Gerichtssaal.

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

Zuschauen als Straftat

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.

19.1.2024

Frauen demonstrieren mit nacktem Oberkörper.

Männliche Brustprivilegien

Zeit für Nippel-Gleichberechtigung

Kommentar von Marie Frank
Das Land Berlin räumt ein, dass der Rauswurf einer Frau aus einem Wasserspielplatz wegen ihres fehlenden Oberteils diskriminierend war. Geht doch!

21.12.2023

Der Wind bläst in Berlin den Mantel einer Frau auf und lässt ihr Halstuch wehen

Berlin und der Kopftuchstreit

Geltendes Recht in der Wartezone

Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
Von Susanne Memarnia

12.2.2023

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahl in Berlin

Rich­te­r*in­nen können Mut zeigen

Kommentar von Bert Schulz
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

„Auf Wiedersehen!“ steht auf einem Schild über dem Logo von Hannover 96.

Machtkampf bei Hannover 96

Verein im Klammergriff

Kommentar von Christian Otto
Der Vereinsvorstand von Hannover 96 will Martin Kind absetzen. Jetzt treffen sich der Verein und sein reicher Patriarch vor Gericht.

5.8.2022

Zwei junge Prostituierte warten im Schein einer Laterne auf Kunden

Prostitution vor Gericht

Kein Job wie jeder andere

Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
Von Uta Schleiermacher

30.7.2022

Aus einem Röhrchen geschüttete homöopathische Globuli

Globuli vor Gericht

Homöopathie bleibt gestrichen

Die Bremer Ärztekammer hat Ho­möo­pa­thie aus ihrem Weiterbildungsangebot gestrichen. Bremer Ho­möo­path:­in­nen haben dagegen geklagt – und verloren.
Von Eiken Bruhn

20.2.2022

Zwei Radfahrer überqueren in der Morgendämmerung eine Ampelkreuzung

Fahrradfreundliche Stadt

Hannover opfert Parkplätze

Gutes Vorbild: Die Stadt Hannover räumt Autos und ihren Stellplätzen nicht mehr zwangsläufig Vorrang ein.
Von Nadine Conti

21.1.2022

Tausende Menschen demonstrieren auf dem Kottbusser Damm nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel

Die Abwicklung des Mietendeckels

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Von Gareth Joswig

16.4.2021

Demosituation: links Polizei mit Helmen auf den Köpfen, rechts eine Demonstrierende mit Schild gegen Mietenwahnsinn

Protest nach Entscheid zum Mietendeckel

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
Von Timm Kühn

15.4.2021

Ein Plakat der Piratenpartei ist bekritzelt mit dem Spruch

Änderung des Wahlgesetzes in Berlin

Die Kleinen haben obsiegt

ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
Von Gareth Joswig

19.3.2021

Neonazi angeklagt

Wieder geht es um Schmierereien im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie
Von Plutonia Plarre
Ausgabe vom  27.2.2021,  Seite 52, das war's
Polizei vor der Rigaer Straße 94

Gerichtsentscheidungen zur Rigaer 94

Polizeischutz für Eigentümerin

Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts Rigaer94. Diese dürfte mit Hilfe der Berliner Polizei das Gebäude betreten.
Von Erik Peter

12.2.2021

Zwei mit Kapuze und Mundschutz vermummte Männer stehen vor einem Gerichtssaal im Amtsgericht Tiergarten. Sie sind nicht zu erkennen.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Neonazi kommt frei

Sebastian T., Verdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie, wird aus der U-Haft entlassen. Die Opfer der Anschläge sind bestürzt.
Von Gareth Joswig

22.1.2021

Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

Sohn nicht wegen Vater bestrafen

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Von Claudius Prößer

27.11.2020

Berliner Sperrstunde gekippt

Kreuzberger Nächte wieder lang

Das Verwaltungsgericht kippt die Coronamaßnahme nach Eilklagen von Wirt:innen. Das Alkoholverbot bleibt gültig. Senat legt am Freitag Beschwerde ein.
Von Gareth Joswig

16.10.2020

Kopftuchträgerin vor Deutschlandfahne

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
Von Susanne Memarnia

28.8.2020