Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung vereitelt haben.
BND Von der Baustelle des künftigen Sitzes des Bundesnachrichtendienstes in Berlin sollen geheime Baupläne verschwunden sein. Nun könnte eine Neuplanung nötig werden. Die Regierung lässt ermitteln
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen. Für die Bundesregierung bedeutet das Streit.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
Bundeskriminalamt-Präsident Ziercke weist Vorwürfe von Bürgerrechtlern gegen die im Kabinett beschlossene BKA-Reform zurück. Sie sei weniger spektakulär als manche glauben.
Opposition verlangt unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten beim BND. Der jüngste Schnüffelskandal beweise, dass der Geheimdienst ein Eigenleben führe. Weisungen würden unten nicht befolgt. Kanzleramt: Machen wir ja alles schon
El Masri ist draußen. Zwei Jahre Bewährung verhängte das Memminger Gericht wegen Brandstiftung gegen die Ex-CIA-Geisel. Der Gutachter sieht ihn an der Grenze zum Wahnhaften.
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
Wenn Journalisten Informationen des Geheimdienstes veröffentlichen, stehen zunächst sie selbst und nicht ihre Informationen im Mittelpunkt der Untersuchungen
US-Armee berichtete bereits 2002 über den „Transfer“ von sechs Algeriern aus Bosnien nach Guantánanmo, der in Deutschland koordiniert wurde. Die Pressemitteilung steht heute noch auf der Homepage der Militärs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
