FDP rückt von Forderung nach Untersuchungsausschuss zu deutschen Geheimdienstaktivitäten ab. Linkspartei fordert Ausschuss und boykottiert Abschlussberatungen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Grüne hin- und hergerissen
Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten