Diplomatie Was macht der türkische Geheimdienst in Deutschland? Die Grünen wollen das jetzt durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags geklärt wissen
INFORMATIONSFREIHEIT Darauf warten Transparenzaktivisten seit Langem: Über Jahrzehnte hat das deutsche Kanzleramt umfassend Einsicht in sein politisches Handeln geboten. Allerdings unfreiwillig - und den Falschen. Was spionierte die NSA im Kanzleramt aus?
Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Immer. Auch mit Moskau. Warum? Die Ukraine-Krise ist die gefährlichste in Europa seit langem, erklärt der Außenminister.
Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung vereitelt haben.
BND Von der Baustelle des künftigen Sitzes des Bundesnachrichtendienstes in Berlin sollen geheime Baupläne verschwunden sein. Nun könnte eine Neuplanung nötig werden. Die Regierung lässt ermitteln
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
Bundeskriminalamt-Präsident Ziercke weist Vorwürfe von Bürgerrechtlern gegen die im Kabinett beschlossene BKA-Reform zurück. Sie sei weniger spektakulär als manche glauben.
Opposition verlangt unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten beim BND. Der jüngste Schnüffelskandal beweise, dass der Geheimdienst ein Eigenleben führe. Weisungen würden unten nicht befolgt. Kanzleramt: Machen wir ja alles schon
