Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft
bei öffentlichen Auftritten filmen. Die Staatskanzlei soll verbotenerweise geholfen haben.
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
Der Kölner Verfassungsschutz hat eine Broschüre über die Anti-Castor-Kampagne verfaßt: eine öffentliche und eine interne. Den rechten Durchblick bringen beide nicht ■ Aus Berlin Wolfgang Gast