Zwischen 1997 und 2003 versuchten vier Geheimdienste mit einer Großaktion die rechte Szene in Thüringen und Bayern aufzuhellen. Und doch verpassten sie die Anfänge des NSU.
Die taz darf Details zur Dresdner Handydatenaffäre erfahren. Von der Funkzellenüberwachung betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in Ermittlungsunterlagen.
„Ich brauche keine Aufsicht“, soll der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gesagt haben. Nun wird deutlich: Ende der 90er war das Amt außer Kontrolle geraten.
Der NSU pflegte enge Verbindungen zu militanten Nazirockern. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vollstreckten die Ideen, die „Blood and Honour“ propagierte.
Pannen bei der Suche nach den Naziterroristen: Obwohl Behörden mutmaßliche Helfer vom "Thüringer Heimatschutz" und von "Blood & Honour" überwachten, blieb das Trio unentdeckt.
Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann über Konflikte beim Dresdner Naziaufmarsch und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.
Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich aufzuklären.
Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle.
Der Professor für Informationssicherheit Hartmut Pohl wundert sich über veraltete Spähprogramme, mangelnde Prüfung und fehlendes Fachwissen in Behörden.
Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen.
Laut taz-Informationen wurden auch Telefongespräche gespeichert. Doch Dresdens Innenminister Ulbig (CDU) behauptet das Gegenteil. Die Linke fordert seinen Rücktritt.
Die FDP fühlt sich durch einen EU-Bericht in ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Für die Union bleibt eine halbjährige Vorhaltung "unerlässlich".
