Mit seinem neuen Polizeigesetz ermöglicht der Freistaat das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat. Der SPD-Politiker und Rechtsexperte Klaus Hahnzog will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen
■ Weil die Behörden wegen eines „Regularisierungsgesetzes“ illegale Einreisen von Ausländern fürchten, führen Belgien und Luxemburg wieder Grenzkontrollen ein