Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.
Der Medien-Vorwurf des inhaltsleeren, öden, entpolitisierten Wahlkampfs ist heuchlerisch: Es ist die Politik, die unter der Art ihrer öffentlichen Präsentation leiden muss - und mit ihr die Wähler.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft
bei öffentlichen Auftritten filmen. Die Staatskanzlei soll verbotenerweise geholfen haben.
Die Überhangmandate sind nicht für verfassungswidrig erklärt worden und auch ihre Abschaffung war nicht verlangt . Vielmehr wurden bis zu 30 Mandate als grundgesetzkonform anerkannt.
Am Sonntag könnte es ohne Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb reichen, wenn die CDU viele Überhangmandate erringt. Die Grünen mobilisieren jetzt für die SPD-Kandidaten.
Die Liberalen versprechen stets, die Bürokratie abzubauen. Sind sie in Regierungsverantwortung, wird kaum etwas umgesetzt. Bei der Wahl könnten die Liberalen indirekt von einer Regelung für Überhangmandate profitieren. Denn die spielt der Union in die Tasche
Für Oskar Lafontaine bieten sich Chancen aus den Resultaten der Wahl, sagt Parteienforscher Franz Walter. Schafft er neue rot-rote Bündnisse, ist eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr Tabuthema.
80.000 Plakate, 1,2 Millionen Flugblätter und Opfer-Mythos: Die NPD versucht in Sachsen alles, um wieder in den Landtag einzuziehen. Ein Erfolg ist wahrscheinlich.
Die Europawahl vermasselt, in Umfragen nur bei 25 Prozent: Wie will Frank-Walter Steinmeier die Wahl noch gewinnen? Ein Interview mit dem Kanzlerkandidaten der SPD.
Obwohl Umfragen ihnen kleine Stimm-Zuwächse prognostizieren, wird es SPD und Linkspartei am Sonntag Abend schwer fallen, sich die Ergebnisse schönzureden.
SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
In den Klassenräumen und auf den Straßen der Hauptstadt ist ein politischer Kampf entbrannt: Die Initiative "Pro Reli" will den Religionsunterricht als Wahlpflichtfach einführen.
Die CDU-Spitze scheut hingegen eine enge Bindung an die FDP. Alle Parteien verzichten auf Koalitionsaussagen für 2009. Schwarzer Peter ist jedoch die Linke.
Nach dem Wahldebakel startet die CSU die Personaldebatte: Seehofer löst Huber im Parteivorsitz ab. Haderthauer tritt zurück. Ob Beckstein Ministerpräsident bleiben darf, ist offen.
Die Union will ab 2009 mehr Kindergeld zahlen. Damit verstößt sie gegen die Absprache mit der SPD. Die möchte erst mal die Lage prüfen - und das Geld im Zweifel lieber in Armenhilfe stecken.
