Ressortverantwortung oder Richtlinienkompetenz? Das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen ist politisch so aufgeladen, dass Seehofers Argumentation absurd ist
Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir sprechen gemeinsam über rote Linien – und die Chancen auf Rot-Rot-Grün auf einer Skala von 1 bis 10.
Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich einen Fehlstart. Nach den Neonazi-Morden hat er viel richtig gemacht – nur manchmal kommt der alte Kommunistenjäger durch.
Erst wirkte die Regierung konfus, jetzt finster entschlossen. Merkel macht dabei eine neue Erfahrung: Sie hat keine internen Rivalen mehr. Aber ein machtpolitisches Problem.