Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten
■ Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Revision im Verfahren gegen Safwan Eid. Dabei geht es auch um die Frage, ob in dem Besucherraum eines Gefängnisses abgehört werden darf
Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften ■ Aus Karlsruhe Christian Rath