Der Hamburger Senat will Preis- und Tarifsteigerungen bei der Kinderbetreuung nicht refinanzieren. Die Träger rechnen dann mit bis zu 55 Millionen Euro Verlust.
HAUSHALT Die CDU wirft dem Senat unseriöse Finanzpolitik vor: Die Schuldenbremse könne bereits deutlich vor 2020 eingehalten werden – aber die SPD plane lieber, Wahlgeschenke zu verteilen
SPAREN Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) findet Einsparungen bei Jugendtreffs vertretbar, weil es mehr Ganztagsangebote gibt. Weitere Kürzungen schließt er nicht aus
Der Senat hat den Etat für den Fahrradverkehr verdoppelt. Die Nachricht ging in der Aufregung des Regierungswechsels unter. Wo das Geld investiert wird, ist unklar.
Schuldenbremse soll laut CDU für schon 2015 in der Hamburger Verfassung verankert werden. Ausnahmen nur noch bei Naturkatastrophen oder Notsituationen.
Die SPD hat grob geschildert, wie sie Einnahmen und Ausgaben zur Deckung bringen will. Zum Schwur kommt es, wenn die Einnahmen zum ersten Mal deutlich über den Ausgaben liegen.
Prüfer schlagen eine ähnliche Haushaltsleitlinie vor wie Bürgermeister Scholz. Die SPD will aber trotz verordnetem Sparkurs an versprochenen Investitionen festhalten.
Der Rechnungshof rügt die uneinheitliche Verwaltung in Hamburg, das ineffiziente Einsetzen von Lehrern und immer teurer werdende Bauvorhaben - und lobt die SPD.
